Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für viele Menschen in Dänemark war der Einsturz des Drachenturms ihr eigener Notre-Dame-Moment. Doch es gibt auch Lichtblicke in der Katastrophe.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten.
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Ressort: politik
Typ: Kommentar
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden.
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Ressort: politik
Typ: Kommentar
Nach Ausschreitungen zu Silvester warnen die einen vor jungen Männern, die anderen vor Rassismus. Besser wäre, offen miteinander zu reden.
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Ressort: politik
Typ: Kommentar
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Die SPD hat Eckpunkte für ein Bürgergeld vorgestellt. Konsequent umgesetzt könnte es viel Gutes bringen – und die Genossen mit ihren Idealen versöhnen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Die Befragung des Kanzlers im Bundestag dreht sich dieses Mal nicht um Waffen für Kiew, sondern um die hohe Inflation und ihre Folgen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Gründer der führenden Drogeriekette ist 78-jährig gestorben. Bekannt wurde er durch sein Engangement für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat mit dem Queer-Beauftragten ein neues Amt geschaffen. Ein Kölner soll das Geschäft dort nun übernehmen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert faire Preise für Lebensmittel. Sozialverbände und Hartz-IV-Bezieher befürchten noch mehr Druck auf Arme.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Beim Jusobundeskongress wettert die SPD-Jugend gegen „die gelbe Null im Finanzministerium“. Bald-Kanzler Olaf Scholz lässt die Kritik abperlen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Für Unternehmen mit Umsatzeinbußen gibt es eine neue Überbrückungshilfe. Auch die erleichterten Kurzarbeiterregelungen sollen bis Ende März gelten.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Merkel ist abgetaucht, Scholz bleibt vorsichtig, die FDP bremst. Mitten in der vierten Welle erlebt das Land ein Führungs- und Kommunikationsversagen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Die SPD hat in Ostdeutschland viel stärker Stimmen hinzugewonnen als im Westen. Warum? Und: Bleibt das jetzt so?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kleine werden größer, viele Frauen wählen grün. Junge Liberale werden Wahlgewinner:innen und ein Vertreter der dänischen Minderheit zieht in den Bundestag ein. Dagegen verliert die Linke, während die AfD an ihre Grenzen stößt
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Ressort: Schwerpunkt
Der Wahlkampf ist vorbei, und das vorherrschende Gefühl ist Ernüchterung. Immerhin ist es jetzt wieder erlaubt, auf den Wähler zu schimpfen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Die Umfragen geben es nicht her, trotzdem reden die Grünen auf dem Wahlparteitag von der Kanzlerinnenschaft. Eine gewisse Nöligkeit ist aber zu spüren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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