In der Götterdämmerung der Großen Koalition taucht die Hartz-IV-Debatte wieder auf. Das eröffnet die Chance auf eine Neuorientierung der Sozialpolitik
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Es ist Unsinn, was CDU und SPD behaupten: Die Hartz-Reformen haben kein „Jobwunder“ ausgelöst. Über die Fehler der Bundesbank wird nie geredet.
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Typ: Kommentar
Der SPD-Linke Marco Bülow hat der Partei den Rücken gekehrt. Das mag nachvollziehbar sein, doch es schwächt den kraftlosen linken Flügel weiter.
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Typ: Kommentar
Ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung geht es nicht. Das Problem sind nicht unwillige Arbeitslose, es mangelt an Unterstützung.
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Typ: Kommentar
Führende PolitikerInnen von SPD und Grünen wollen Hartz IV ablösen. Ausgerechnet der DGB aber will das repressive System beibehalten.
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Typ: Kommentar
SPD und Grüne haben verschiedene Perspektiven auf Hartz IV. Wichtiger ist jedoch der sich abzeichnende Wechsel im Denken.
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Typ: Kommentar
In Großstädten tritt immer häufiger ein links-alternatives Bürgertum auf, das ein Recht auf Stadt einfordert – für sich und nicht für Wohnungslose.
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Im Wahlkampf glänzte die SPD nicht gerade mit einem Feuerwerk an Ideen. Jetzt, in tiefer Krise, sprudelt es nur so, aber es braucht mehr.
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Die gesellschaftliche Linke jubelt über das baldige Ende der Ära Merkel. Dabei müsste sie die Aussicht auf die möglichen Folgen aufrütteln.
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Deutschland hat ein Problem mit angeblichen Insignien von Macht und Reichtum. Die wahren Probleme sind ganz andere.
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Millionen leben in Armut, die Bundesregierung ergreift kaum Maßnahmen. Ein deutlich höherer Mindestlohn wäre ein wichtiger erster Schritt.
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Wer das AfD-Problem lösen will, muss soziale Leerstellen besetzen. Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ könnte das schaffen – braucht aber Verbündete.
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Auf einmal interessiert sich die SPD-Spitze für Anpassungen bei Hartz IV, bezahlbare Mieten und eine sichere Rente. Warum erst jetzt?
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Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am Linksschwenk der SPD mit. Der Richtungswechsel hat aber einen Haken.
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Typ: Bericht
Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Für die CDU ist das immer noch eine Koalition mit der Linken. In Zeiten der AfD sollte sie sich da locker machen.
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Finanzminister Olaf Scholz will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Das sagt schon alles über die Klemme, in der die SPD steckt.
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Typ: jur. Text
Besondere Strafen für jüngere Hartz-IV-Empfänger gehören gestrichen. Alle Sanktionen zu streichen wäre aber nicht sinnvoll.
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Typ: Kommentar
150.000 geförderten Stellen sieht der Gesetzentwurf aus der Feder von Arbeitsminister Heil vor. Das ist eine humane Wende in der Arbeitspolitik
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Die Landwirte leiden unter der Dürre. Doch sie gehören auch zu den Verursachern des Klimawandels – und sie müssen mehr dagegen tun.
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