HARTZ IV Die Regierung teilt das Land erneut: in Ost und West, in unten und oben. Die Neufestsetzung der niedrigen Bezüge festigt die Spaltung der Gesellschaft – und das auf Dauer
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FREUDE Satte 5 (!) Euro mehr dank Ursula von der Leyen! Kinder bekommen sogar genauso viel wie bisher! Und das jeden Monat! Ein toller Beschluss unserer Bundesregierung. Hartz-IV-Empfänger sagen DANKE! Bärbel K. aus Z.: „Endlich kann die Familie wieder lecker und ausgewogen essen.“ Für Oma und Opa: Leyen New York Strip, von Steakliebhabern bevorzugt. Mit besonders viel Vitamin E! Vater liebt sein Leyen Filet Mignon mit feiner Sauce. Ein Fest für jeden Gourmet. Die Mutter mag Leyen Prime Rib: macht aus dem Mittagessen ein Festmenü. Mit wertvollen Proteinen. Und für den Junior Leyen Beef Tenderloin mit dem ganz besonderen Geschmack. Lecker! Übrigens: Beim Discounter gibt’s verschiedene Sorten Leyen à 150 Gramm jetzt schon für 50 Cent. Das reicht für zehn schmackhafte Portionen! Gesund ernähren hält fit – und macht Spaß!Ihre Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner
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Im alten Hartz-IV-Regelsatz waren noch Beträge für Alkohol und Zigaretten enthalten. Diese Posten einfach zu streichen, riecht gewaltig nach einem willkürlichen Rechentrick.
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HARTZ IV Arm, aber nüchtern: Die Ausgaben für Tabak und Alkohol könnten aus dem Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger herausgerechnet werden. Damit soll eine Erhöhung des Regelsatzes um deutlich weniger als 20 Euro möglich werden. Vor dem Entscheidungsgipfel am Sonntag kündigt die Opposition schon mal Widerstand im Bundesrat an ➤ SEITE 2
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STÜTZE Von der Leyen will genaue Zahlen erst nächste Woche vorlegen
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SPRACHE Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will der umstrittenen Grundsicherung einen neuen Namen geben. Doch die Regierung ist wie immer entscheidungsschwach. Der Name steht noch nicht fest. Deshalb die große taz-Aktionswahl! Helfen Sie Ursula von der Leyen! Bild Dir Deine Meinung! Wie soll „Hartz IV“ künftig genannt werden?
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Die Regierung handelt nicht einfach nur kurzsichtig: Sie verfolgt gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben, eine Zweiklassenpolitik.
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Die Kampagne der Wirtschaftsführer für längere Atomlaufzeiten ist ein Zeichen von Schwäche und entlarvt die politische Blindheit hochbezahlter Manager.
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Mit den geplanten Gutscheinen wird Hartz-IV-Empfängern pauschal Unfähigkeit in der Kinderversorgung unterstellt. Das ist diskriminierend und doppelbödig.
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NEUE REKORDE Berliner Gericht nimmt die 100.000. Klage gegen Hartz-IV-Bescheid entgegen. In Thüringen beschäftigt Deutschlands eifrigster Arbeitslosenanwalt die Behörden
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Die Gewerkschaften zurück und rufen allenfalls lokal zu Protesten auf. Die eigene Klientel ist kaum von den geplanten Einsparungen betroffen. Diese Haltung ist mehr als kurzsichtig.
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Zynisch die Entschuldigung, in der Krise sei nun einmal nicht mehr drin. Stärker als Industrieländer sind Entwicklungsländer von der Krise betroffen, an der sie unschuldig sind.
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