Nach dem unbeabsichtigten Selbstmord der Liberalen gibt es Neuwahlen, die niemand wollte. Schon gar nicht die FDP, deren Verfall sich rasant beschleunigen wird.
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Joachim Gauck bleibt der, der er sowieso schon ist: der Falsche. Er kann sich gar nicht neu erfinden, sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit.
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Seit die Bundes-FDP im September 2009 mit der Union koaliert, befindet sie sich im Siechtum. Da ist der Crash an der Saar nur eine logische Fortsetzung des Niedergangs.
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Es ist alarmierend, dass laut der Studie das untere Fünftel der Gesellschaft verachtet wird. Und dass jeder zweite Deutsche meint, unser Land sei überfremdet.
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PARTEIEN Die Piraten werden sozial: Parteitag verlangt ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Begrenzung der Leiharbeit und die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger
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Stuttgart 21 als Ende der Basta-Politik? Nun ja. Im Streit über den Bahnhof stecken auch postdemokratische Lehrstücke: War bereits die Geißler’sche Schlichtung eine Parodie auf echte Bürgerbeteiligung, ist nun die Volksbefragung eine Entmündigung des politisch engagierten Bürgers, eine Farce
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MINDESTLOHN Die Union will eine Art Mindestlohn einführen. Doch was verbirgt sich hinter den 908,83 Euro netto, die die CDU als Lohnuntergrenze für eine alleinstehende Vollzeitbeschäftigte diskutiert? SEITE 3
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PARTEIEN Oskar Lafontaine verdammt die heutige Sozialdemokratie und nimmt sich mit Willy Brandt die gestrige zum Vorbild. Nur regieren möchten die Linken eher nicht
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Der Auftritt der Kanzlerin bei Jauch zeigt: Die politische Krise hat Angela Merkel erstmal überstanden, die ökonomische Krise noch lange nicht.
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Arbeitsministerin von der Leyen hat eine Zuschussrente für Geringverdiener ins Gespräch gebracht. Allerdings betrifft das nur einen kleinen Personenkreis.
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Nur Umweltpolitik reicht langfristig nicht für eine Partei. Nach ihrem Erfolg in der Atompolitik müssen die Grünen jetzt auch in der Sozialpolitik Farbe bekennen.
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Eine ehrliche Reform würde die Zweiklassenmedizin abschaffen, die Privatpatienten bevorzugt. Dort, wo sie leben - auch auf dem Land - gibt es nämlich keinen Ärztemangel.
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