Erstmals wird in Deutschland offen über Armut gesprochen - weil auch der Mittelstand Angst hat, sozial abzurutschen. Die Parteien versuchen, das alte Gefühl von Sicherheit wiederzubeleben.
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Münteferings Mindestlohn hat einen Haken: Er muss deutlich über Hartz IV-Niveau liegen. Ein Ausweg könnte eine Negativsteuer sein.
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Bei der zentralen Sammlung von Steuerdaten muß klargestellt werden, dass nur die Finanzbehörden Zugriff auf die Angaben haben. Gesetze könnten Mißbrauch verhindern.
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Nordrhein-Westfalens Grüne gehen auf Distanz zu den Hartz-Gesetzen. Der Austritt des Münsteraner Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel überschattet den Bochumer Parteitag
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Auch mit dem neuen Bleiberecht hat sich für die allermeisten Flüchtlinge in NRW nichts geändert: Sie werden bloß geduldet. Nur jeder Achte konnte seinen Aufenthalt seither dauerhaft sichern
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Mietervereine und Gewerkschaft fordern Mitspracherecht bei Zwangsumzügen von Hartz IV-Empfängern. Die Kostenersparnis sei oft zu gering, außerdem fehle es den Kommunen an geeignetem Wohnraum
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Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Keine Bundesratsinitiative von Rüttgers‘ schwarz-gelber Koalition für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. SPD: Populismus scheitert
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Das Kölner Arbeitsamt hat die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zur Rekrutierung junger Arbeitsloser vorerst abgesagt. Grund sind heftige Proteste von Kriegsgegnern – sowie Feldjäger, die eigenmächtig Saalschutz machen
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Hartz-IV-Umzüge sorgen für steigende Mieten. Preise für gebrauchte Eigenheime blieben konstant
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