Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
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Darf eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen? Die Debatte über Sanktionen bewegt sich weit weg von der Realität vieler Langzeitarbeitsloser.
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Typ: Kommentar
Doppelspitze, Fristen, Anträge: Die SPD redet mal wieder leidenschaftlich über Verfahrensfragen. Aber wo bleibt die Grundsatzdebatte über den Kurs?
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Typ: Kommentar
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Beide Volksparteien wollen ihre Vergangenheit hinter sich lassen: die SPD Hartz IV und die CDU ihre Migrationspolitik. Reden hilft, hoffentlich3
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Die Debatte der CDU zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ist überflüssig. Die Argumente sind ausgetauscht und Konsequenzen gezogen.
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Typ: Kommentar
Viele Obdachlose in Deutschland kommen aus Osteuropa. Als eines der reichsten EU-Länder sollte man hier bessere Strukturen für sie schaffen.
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Typ: Kommentar
Linken-Chefin Katja Kipping und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sind sich einig: Das Hartz-IV-Sanktionssystem muss weg. Ein taz-Gespräch über neue Ideen für den Sozialstaat3 Warum Kipping in der eigenen Partei schon wieder Ärger hat7, 12
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Sollten Linke Angst vor einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben? Nein. Er wäre das Beste, was SPD, Grünen und Linken passieren kann.
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Typ: Kommentar
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Ressort: Spezial
Als erstes Bundesland schafft Berlin die Kitagebühren komplett ab. In der Hauptstadt müssen Eltern ab dem 1. August gar nichts mehr bezahlen. Und im Rest der Republik? Ein Überblick auf der Bildungsseite18 Pro & Contra: Ist die gebührenfreie Kinderbetreuung ein echter Fortschritt?
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15 Jahre nach Einführung vonHartz IV brichtein SPD-Ministerpräsident mit der Arbeitsmarktreform. „Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen“, fordert der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, von seiner Partei im taz-Interview5
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Ressort: Hintergrund
Derzeit wird über Hartz IV und Umverteilung diskutiert wie schon lange nicht mehr. Wer da nur höhere Löhne fordert, verschenkt Protestpotential.
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Typ: Kommentar
Wer wird Vizekanzler im Kabinett Merkel IV? In der SPD gärt ein Machtkampf darum, ob Parteichef Martin Schulz einen Ministerposten bekommen soll 3
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Schwarz-Gelb-GrünJamaikaSchwampelMerkel IVTanganjika-KoalitionSachsen-KoalitionKoalition mit alles ohne SozenFreichristdemokratische GrünionSchwagrülbSchwagelgrüWährend Union, FDP und Grüne noch sondierten, gewann verboten-Leser Stefan Kramer den Namenswettbewerb für die anvisierte KoalitionAktuelles zu den Regierungsversuchen auf taz.de
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Die Koalitionsverhandlung muss Verteilungsfragen in den Blick nehmen. Das hätte auch einen Vorteil, der mit der AfD zu tun hat.
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Typ: Bericht
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Christian Linder lässt die FDP gut aussehen: modern, mit viel Aufbruchsstimmung. Dahinter steckt aber immer noch die kühl rechnende, notfalls brutale FDP.
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Typ: Kommentar
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