Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt.
... für die EU-Beratungsmission in der Ukraine in Kyjiw tätig. author Julia... zur Frage zurück, warum in einer Zeit, in der die Schienen marode.... Das allein ist beachtlich, gerade in Anbetracht der weiteren haushaltspolitischen Entscheidungen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Proteste gegen die Jobquote richten sich zunehmend gegen die selbstherrliche Regierung. Die zu Gewalt neigende Opposition ist keine Alternative.
... entgegenkam. Die größten regierungskritischen Proteste in Bangladesch seit der Unabhängigkeit 1971... Schießbefehl ist es der Regierung in Bangladesch gelungen, die massiven Proteste...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
HIV und Aids sind weitgehend aus dem Bewusstsein verschwunden. Soll die Krankheit nicht grassieren, muss öffentlich über Sex gesprochen werden.
.... Zu einer Pandemie ist Aids in volkswirtschaftlich wohlhabenden und gesellschaftlich liberalen... Belarus, aber auch in arabischen und afrikanischen Staaten, in denen Minderheiten, schwule...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schon vor der Kosovo-Intervention hat die Nato im Westbalkan eingegriffen und sogar einen Genozid verhindert. Aber der Frieden ist zunehmend gefährdet.
..., der tragischerweise 15 Monate später in der nahegelegenen Enklave Srebrenica von... der ostbosnischen UN-Schutzzone Goražde, in der über 60.000 Menschen... Nationen (UN) angeboten. Deren Interventionen in Bosnien und im Kosovo sind...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
... eine Vermögensteuer. Die Vermögensverteilung ist in Deutschland „überdurchschnittlich ungleich“, Tendenz steigend... Vermögenssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland 5 Bernd von Jutrczenka...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... Terrorismus. Es vergeht keine Woche, in der nicht russische Bürger:innen.... Verständlich. Endlich bewegt sich etwas in der Sache, vielleicht komme er... Inländer*innen oder Ausländer*innen. In Putins Regime ist niemand sicher...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die weltweite Störung hat gezeigt: In Sachen Digitalem sollten wir uns nicht abhängig machen. Quelloffene Software könnte hier ihre Stärke ausspielen.
.... Weil sie den Sicherheitsaspekt quasi in ihrer DNA hat. Quelloffen heißt... gern von Politiker:innen gefordert, in der Praxis aber verschleppt werden... Die weltweite Störung hat gezeigt: In Sachen Digitalem sollten wir uns...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Berlin ist gar nicht der kosmopolitischste Ort des Landes, schreibt unsere Autorin. Sondern ein Regionalzug in Thüringen.
... Auszeichnung für ihr medizinisches Engagement in einem afrikanischen Land verliehen bekommen.... Viele der Reisenden waren unterwegs in Richtung Thüringer Wald zur Erstaufnahmeeinrichtung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein russischer Imam ruft im Internet zu häuslicher Gewalt gegen Frauen auf. In Politik und Gesellschaft stößt das vor allem auf Gleichgültigkeit.
... geistliche Verwaltung der Muslime in Tatarstan sieht in den Ausführungen ihres Imams... Timur Kamajew hat in dem Video in seiner Moschee Irek in Kasan, der... lässt die Moskauer Stadtregierung Plakate in Metrostationen und Einkaufszentren aufhängen: „Wenn...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Bei vielen Themen sind die Grünen in der Defensive und können derzeit nichts dafür. Aber an ihrer Verkaufstechnik sollten sie dann doch mal arbeiten.
... erst verfestigt – und das ist in Deutschland der Fall –, werden im... dieser Woche noch schlechter. Und in Richtung der Landtagswahlen im September... vielen Themen sind die Grünen in der Defensive und können derzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... ab Mai 2024 Asylverfahren teilweise in Lager in Albanien auslagern. Wegen baulicher... Braunsdorf 38, ist politischer Referent in der Berlin Advocacy Unit von... Die Würde des Menschen wird in der EU-Migrationspolitik immer antastbarer...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Vom Attentat auf Trump kursiert besonders ein Foto – dabei zeigt es nur einen winzigen Aspekt. Ikonische Fotografie kann Komplexität nicht erfassen.
.... Dies mag absurd erscheinen in einer Welt, in der es eine Flut... auch gemeint ist, versagt in dem Augenblick, in dem die Demokratie auf... sah er sein Foto in sozialen Medien. In dem Artikel besprechen Vucci...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance zog bei seiner Vorstellungsrede auf dem Parteitag alle Register. Die Schwachstellen der Demokraten kennt er genau.
... Harris hat jetzt ein Problem. In den identitätspolitisch aufgeladenen USA tritt.... Vance, zum Vize-Kandidaten ist in jeglicher Hinsicht ein schlauer Schachzug... dem fehlgeschlagenen Attentat auf ihn in seiner Anhängerschaft Märtyrer-Status erreicht...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Um Irans Wirtschaft voranzubringen, wäre ein Kampf gegen Korruption nötig. Doch der Einfluss des Präsidenten ist in der Islamischen Republik gering.
... Israel. Milliarden Dollar fließen jährlich in die Finanzierung paramilitärischer Organisationen. Nicht... den zweifelhaften Angaben des Innenministeriums in Teheran Glauben schenken würde, gingen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Knapp 10 Monate brauchte Human Rights Watch, um festzustellen, dass die Hamas Kriegsverbrechen begangen hat. Das ist so absurd wie entlarvend.
... Tage nach dem Hamas-Massaker, in dem veröffentlichten Bericht , der gleichzeitig... und in diversen Medien. Deutlich schneller kam... Videos liefen hoch und runter in den sozialen Netzwerken, auf Youtube...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... auch nur erstaunlich wenig Protest in den Kommentarspalten der gutbürgerlichen Kaffeetischlektüre... für Rechtsextreme, die sich nun in ihrer Opferrolle häuslich einrichten dürfen... Mitteln, zu Demoverboten und Polizeieinsätzen in Unis. Derzeit bildet sich ein...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.
... Transformationsfonds, der Dutzende Milliarden Euro in sinnvolle Investitionen kanalisiert. Wobei auch... Amt, andererseits notdürftig kaschierte Löcher in der Größenordnung von 20 Milliarden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Keine Gesellschaft kommt ohne Eliten aus. Es gilt die Eliten zu demokratisieren und die Demokratie zu elitisieren.
... „intellektuelle Elite“. Sie befindet sich in einem populistisch-autokratischen Regime vorwiegend..., Militär, Polizei, Erziehung, Wissenschaft, Verwaltung. In den Thinktanks und „Instituten“ der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Das reformierte Klimaschutzgesetz sieht nach mehr aus, als es ist. Und es verschiebt Verantwortlichkeiten. Das ist ein Skandal.
... von oben Viele Straßen sind in Babenhausen im bayerisch-schwäbischen Landkreis... Volker Wissing (FDP) durch Übererfüllung in anderen Bereichen auszugleichen, hat einen... Klimaschutz. Dabei gibt es allein in Deutschland jeden Sommer Tausende Hitzetote...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit dem Boykott der Ratspräsidentschaft reagiert die EU besonnen auf Orbáns „Friedensmission“. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, Geschlossenheit zu zeigen.
... Loyalität gegenüber Ungarn zeigen. In Zeiten, in denen die EU mit vielfältigen... kommt es auf die Zuständigen in den EU-Mitgliedstaaten an, ob... nicht im Auftrag der EU in seiner sogenannten Friedensmission unterwegs war...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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