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Peter Tschentscher und Katharina Fegebank betreten den Rathaussaal

Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Hamburg bleibt rot-grün

SPD und Grüne haben sich in Hamburg auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Aus der Wahl im März waren beide mit Verlusten gegangen.
Von André Zuschlag

24.4.2025

Syrien-Besuche erlaubt

Geflüchtete sollen ein Bild von ihrer Heimat bekommen können
Ausgabe vom  24.4.2025,  Seite 6, inland

telegrammwetter

Ausgabe vom  24.4.2025,  Seite 6, inland
Demonstranten anlässlich der Kampagne gegen Wehrpflicht am Brandenburger Tor im Jahr 1999

Deutschlands Wehrhaftigkeit

Es wird wieder verweigert

Die Friedensgesellschaft spricht vom „Revival“, auch Influencer werben für die Verweigerung. Derweil sucht die Bundeswehr dringend Personal.
Von Kai Vogt

23.4.2025

Amira Mohamed Ali (BSW) kommt mit den Unterlagen für den Wahleinspruch des BSW für die Bundestagswahl ins Paul-Löbe-Haus

BSW bei der Bundestagswahl

Wagenknecht bleibt stur

Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern.
Von Daniel Bax

23.4.2025

Baufahrzeuge sind am eingestürzten Brückenzug der Carolabrücke auf der Neustädter Elbseite unterwegs.

Sondervermögen

Reicht das, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren?

Die neue Bundesregierung will viele Milliarden Schulden aufnehmen und investieren. Gelingt die Modernisierung?
Von Jasmin Kalarickal

22.4.2025

wattwetter

Ausgabe vom  23.4.2025,  Seite 6, inland
Blick in den Plenarsaal des Bundestages

Streit um Umgang mit der AfD

Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie

Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag verständigen.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

22.4.2025

Grenzkontrolle im Zug.

Deutsch-österreichische Grenze

Kontrollen waren illegal

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Von Christian Rath

21.4.2025

Friedenstaubenflagge.

Ostermarsch in Mainz

Zehn Minuten bis Moskau

Die Friedensbewegung hat zu kämpfen: mit dem eigenen Niedergang und mit prorussischen Strömungen. Trotzdem ostermaschierte es auch in Mainz wieder.
Von Yağmur Ekim Çay

21.4.2025

Ricarda Lang in einer Diskussionssituation

Politik der Zukunft

Was ist für Sie progressiv, Ricarda Lang?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Progressiv klingt gut, ist aber längst ein Traditionsbegriff für eine Welt, die es nicht mehr gibt. Auf der Suche nach einer neuen Erzählung.

22.4.2025

Passion und Propaganda

Ausgabe vom  19.4.2025,  Seite 6, politik
Ein junger Mann hat eine graue Fahne in der Hand und gestikuliert in einer Menge junger Menschen

Ungarns Politik gegen queere Menschen

Zwischen Wut und Widerstand

Ungarn hat die Rechte von Homosexuellen und trans Personen massiv eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft wehrt sich.
Von Florian Bayer

18.4.2025

Der Angeklagte steht mit seinem Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli (l) beim Prozess im Gericht

Prozess zu Angriff auf jüdischen Student

Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.
Von Frederik Eikmanns

17.4.2025

Zwei Finger auf einem Smartphone-Screen

Neonazi-Subkultur im Netz

Forscher warnen vor „Terrorgram“

Rechtsextreme nutzen den Messenger-Dienst Telegram für Gewaltaufrufe. Laut einer Studie gibt es dafür ein loses Geflecht aus Chatgruppen und Kanälen.
Von Kai Vogt

16.4.2025

Momentaufnahme von den Flüchtlingswohnungen im Athener Stadtteil Neos Kosmos

Grundsatzurteil

Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich

Bislang wurden fast keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass dort keine Verelendung drohe.
Von Christian Rath

16.4.2025

Polizeiliche Ermittlungen: Tatrekonstruktion Pasing

Muslimfeindliche Attacke

Wahnvorstellungen ließen ihn zum Messer greifen

In München ist ein Mann wegen einer muslimfeindlichen Messerattacke verurteilt worden. Das Gericht hält ihn jedoch für schuldunfähig.
Von Dominik Baur

16.4.2025

notkreditwetter

Ausgabe vom  16.4.2025,  Seite 6, inland
Ein Mann geht an Stolpersteinen vorbei

Gewalt und Drohungen durch Nazis

In Sachsen wächst die Gewalt von rechts

Die Beratungsstelle RAA stellt neue Zahlen vor. Gleichzeitig werden immer neue Vorfälle bekannt. Einer Bürgermeisterin wird gedroht: „Denken Sie an Lübcke“
Von Michael Bartsch

15.4.2025

Lars Klingbeil (l-r), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Boris Pistorius (SPD), geschäftsführender Verteidigungsminister, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, stellen sich bei

SPD Gespräch über die Koalition

Heimspielsieg in Niedersachsen

Die SPD-Spitze wirbt in Hannover bei der Parteibasis für den Koalitionsvertrag. Die Dialogkonferenz verläuft wie erwartet – in Zimmerlautstärke.
Von Stefan Reinecke

15.4.2025