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Frederik Eikmanns über psychisch kranke Geflüchtete

Konsequente Hilfeverweigerung

Von Frederik Eikmanns
Ausgabe vom  26.6.2025,  Seite 12, meinung + diskussion

debatte

Die Kluft wird tiefer

Unter der Regierung von Merz und Klingbeil sind die Aussichten auf soziale Gerechtigkeit düster. Beide beweisen verteilungspolitische Ignoranz
Von Christoph Butterwegge
Ausgabe vom  26.6.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
Bundesministerin Katherina Reiche am Mikrofon

Wirtschaftsministerin gegen Klimaziele

Reiche opfert uns den Reichen

Kommentar von Jonas Waack
Die CDU kämpft lieber für den unverminderten Überreichtum einer winzigen Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrund­lagen.

25.6.2025

Zohran Mamdani spricht vor seinen Anhängern

Vorwahlen um Bürgermeisterkandidatur

Lichtblick in New York

Kommentar von Bernd Pickert
Tausende Freiwillige, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, Lebenshaltungskosten als Hauptthema – so wie der New Yorker Demokrat Zohran Mamdani gewinnt man Wahlen von links.

25.6.2025

Beine in hochhakigen Schuhen in schwarz setzten sich von einem Rotlichbereich ab

Schutz von Prostituierten

Jenseits nackter Vorurteile

Kommentar von Patricia Hecht
Das Prostituiertenschutzgesetz wirkt, stellt eine Studie fest. Doch sinnvolle Verbesserungen werden wohl an der Union scheitern – aus purer Ideologie.

25.6.2025

Zwei Soldaten richten die Flagge des Vorsitzenden der Joint Chiefs auf der Bühne im Pentagon auf

Debatte zum Völkerrecht

Das Recht des Stärkeren

Kommentar von Bernd Pickert
Völkerrechtswidrig oder nicht – die Debatte über die Angriffe der USA und Israels ist müßig. Nicht Gerichte entscheiden darüber, sondern Staaten.

24.6.2025

Drei RichterInnen in roten Roben stehen vor einer holzvertäfelten Wand

„Compact“-Urteil

Die Unberechenbarkeit von Verboten

Kommentar von Christian Rath
Hätten die Leipziger Rich­te­r gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.

24.6.2025

Setbild in schwarz weiß aus einem Macbeth Film von 1948

Trump, Netanjahu und Co.

Schurken in Shakespeares Welt

Kolumne Schlagloch von Robert Misik
Die Zeit ist aus den Fugen: Donald Trump, Elon Musk, Benjamin Netanjahu – sie alle sind Erzschurken, wie sie im Buche des englischen Dichters stehen.

25.6.2025

U.S. Air Force B-2 Spirit-Tarnkappenbomber

Konflikt zwischen Iran und Israel

Tod des Völkerrechts

Gastkommentar von Mina Jawad
Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an.

24.6.2025

Ein weißes Auto auf einer befahrenen Straße

Selbstfahrende Fahrzeuge von Tesla

Ein Weg weg vom Privatauto

Kommentar von Svenja Bergt
In Texas fahren seit Sonntag Tesla-Robotaxis durch die Stadt. Auch hier könnte das für mehr Sicherheit sorgen – und Privatautos überflüssig machen.

23.6.2025

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz, sitzt während der Pressekonferenz zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf dem Podium

Gesetz gegen Einschüchterungsklagen

Pranger wirkt besser

Kommentar von Christian Rath
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.

24.6.2025

Aufräumarbeiten nach Selbstmordanschlag in einer syrischen Kirche

Abschiebungen nach Syrien

Syrien ist nicht sicher

Kommentar von Frederik Eikmanns
Ein blutiger Terroranschlag in Damaskus zeigt, wie prekär die Sicherheitslage ist. Die Bundesregierung sollte ihre Abschiebepläne zurückziehen.

23.6.2025

Eine Frau im Rollstuhl am Straßenrand

Menschen mit Behinderung

Mühsamer Weg zur Teilhabe

Gastkommentar von Jan Uhlenberg
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Menschen mit Behinderung unbürokratisch geholfen wird. Die Hürden sind jedoch oft sehr hoch.

23.6.2025

Soldaten marschieren in einer Reihe

Debatte um Kriegstüchtigkeit

Gefährliche Engführung

Gastkommentar von Matthias Kreienbrink
Die Kriegstüchtigkeit wird gern mit der Verteidigung der Demokratie begründet. Doch die wird auch durch Güter wie Bildung und Wohnen verteidigt.

23.6.2025

Soldaten mit Fernglas

Pakistans Nominierung von Trump

Nobelpreis für Peinlichkeit

Kommentar von Sven Hansen
Pakistan hat Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Er selbst rechnet nicht damit. Schon gar nicht nach den Angriffen auf iranische Ziele.

22.6.2025

Eine glühende Rolle Stahl in einem Walzwerk

Grüne Industrie

Staatsgeld hilft nicht

Kommentar von Bernward Janzing
Robert Habeck wollte die grüne Transformation durch Milliardenhilfen erreichen – die Konzerne wollen aber nicht. Klare Regeln statt Geld sind besser.

22.6.2025

Autos und Mopeds fahren auf einer Straße

Verkehrsgesetz in Uganda

Bußgelder kosten einen halben Monatslohn

Kolumne Stadtgespräch von Simone Schlindwein
In Uganda gibt es ein neues Verkehrsgesetz, eine Reaktion auf eine extrem hohe Todesrate im Land. Wie russische Technik Autofahrer in Kampala schröpft.

20.6.2025

Zohran Mamdani sitzt auf einem Stuhl vor einem Theaterspiegel in einem hellen funktionalen Raum

Bürgermeisterwahl in New York

Ein junger Wilder für New York

Vorentscheidung um das Bürgermeister-Amt von New York: Gewinnt der charmante Sozialist Zohran Mamdani oder der etablierte Andrew Cuomo die Vorwahl?
Von Sebastian Moll

20.6.2025

debatte

Antirechts ist nicht genug

Die linke Regierung in Spanien steckt in der Krise. Ihr einziges Argument gegen eine Auflösung: eine rechte Koalition verhindern. Das reicht nicht aus
Von Reiner Wandler
Ausgabe vom  20.6.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
Ein roter Teppich vor dem Schloss Bellevue.

CSU-Nachfolgerin für Steinmeier?

Eine Personaldebatte für Ausgebuffte

Kommentar von Dominik Baur
Viele sehen die CSU-Politikerin Ilse Aigner weit vorn im Rennen um das Amt als Bundespräsidentin. Nur dumm, dass es ein Phantomrennen ist.

19.6.2025