Anliegen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald werden großzügig bedacht. Deren Geschäftsführer sitzt in der Bürgerschaft. Er verweist darauf, dass auch andere private Projekte bezuschusst werden
150.000 Briefe stauen sich in den Hartz-IV-Behörden. Für Bedürftige ist das ein Drama, weil sie lange auf ihr Geld warten müssen. Die Justiz stockt Stellen am Sozialgericht wegen Hartz-IV-Klageflut auf.
In sechs Regionen reichen die Schülerzahlen nicht, um eine Oberstufe zu gründen. SPD-Politikerin Rugbarth fordert, an jeder Stadtteilschule müsse Abitur möglich sein. Behörde setzt auf Verbünde
Mit breiter Mehrheit wurde gestern im Parlament das 118 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket II abgesegnet. Nur die Linkspartei war dagegen – sie will für mehr Jobs noch mehr Geld ausgeben
Der Senat hat gestern weitere Kredite beschlossen und Investitionsgelder von gut einer Milliarde Euro vergeben, verteilt auf die Jahre bis 2011. Vor allem Schulen und Kindergärten dürfen jetzt sanieren