Lars P. Feld ist stolz auf seine Schöpfung: Der Architekt der deutschen Schuldenbremse stellt in einem Gutachten fest, dass diese ein „Garant für nachhaltige Haushaltspolitik“ sei. Zur Beweisführung hat sich der Lindner-Berater ein Frankenstein-Deutschland gebastelt.
Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden.
CDU und CSU sind auf keinem guten Weg. Das zeigen die Allianz mit der AfD gegen das Gendern in Thüringen, die Vorbeugehaft für Mitglieder der „Letzten Generation“ in Bayern oder die vielen Fake-News zur Diskreditierung des Bürgergelds. Immer ganz vorne mit dabei: Schwarze aus dem Südwesten.
Die SPD hat Eckpunkte für ein Bürgergeld vorgestellt. Konsequent umgesetzt könnte es viel Gutes bringen – und die Genossen mit ihren Idealen versöhnen.
Die Energiepreise explodieren, da kommt auch eine Bundesregierung mit FDP-Beteiligung auf die Idee, Geld in die Breite zu verteilen. Knapp 30 Milliarden Euro schwer dürfte das Entlastungspaket sein, damit die Bürger die steigenden Kosten nicht ganz so arg spüren. Doch für Menschen mit wenig Geld ändert das wenig.
