Vor dem Parteitag plädiert Ex-CDU-Generalsekretär Geißler für eine antikapitalistische Wahlkampagne. Zur Konjunkturbelebung sollten die Hartz-IV-Sätze steigen.
Den Dschungel der Massnahmen zu lichten - das ist das Ziel der Reform der "arbeitsmarktpolitischen Instrumente". Gemeinden, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, protestieren dagegen.
Stasi-Methoden in Kassel: Eine ehemalige Kreistagsabgeordnete der Linken beschuldigt ihre früheren Genossen: Diese hätten sie überwacht und ruinieren wollen.
Das Einkommen von Stiefvätern in nichtehelichen Gemeinschaften wird auf Hartz-IV-Anspruch des "fremden" Kindes angerechnet, urteilt das Bundessozialgericht.
Etwas mehr Geld für Familien - das ist die Botschaft des Existenzminimumberichts. Sozialverbände kritisieren zu niedrige Hilfen für Lebensmittel und Heizkosten.
Sosehr Linke-Chef Lafontaine sich über die SPD-Turbulenzen freut: Andere führende Linkspolitiker geben sich bestürzt. Sie fürchten, die Umsetzung ihrer Ziele wird unmöglich.
Die Linke will sich auch im Osten mehr für die Nutzung regenerativer Energien und gegen den Kohleabbau einsetzen, sagt die sächsische Abgeordnete Caren Lay.
Was machen eigentlich die sechs NPDler, die seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzen? Fast nichts, so eine Studie. Sie melden sich kaum zu Wort, zeigen wenig Kenntnis.
