Diese Debatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Erst durch eine stabile, allgemeine Grundsicherung ist Selbstbestimmung möglich und wird Eigeninitiative gefördert.
Die Linkspartei muss eine strategische Entscheidung treffen. Will sie, in einer Art konfrontativer Kooperation, mit der SPD Regierungen anstreben oder die SPD bloß verbalradikal überholen?
Jürgen Rüttgers denkt über die Bezeichnung Hartz IV nach. Wenn es nach ihm ginge, müsse der Sammelbegriff wieder differenziert werden. Gibt es nichts Wichtigeres?
Die manische Fixierung der SPD auf Hartz IV und Agenda 2010 verstärkt den Eindruck, dass gesellschaftliche Zukunftsfragen bei der Partei kaum noch vorkommen.
Auch bei einer schwarz-gelben Koalition wird der Neoliberalismus nicht durchmaschieren können. Vielmehr drohen Stillstand und Rückständigkeit. Und das ist nicht besser.
EU-PARLAMENT Geforderte Gleichstellung von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern an Fraktion der Konservativen gescheitert. Arbeitssuche soll dagegen schon nach halbem Jahr Aufenthalt möglich sein
Die Regierung sollte nicht nur 2, sondern 15 Milliarden Euro in Infrastruktur investieren, sagt DGB-Chefökonom Dierk Hirschel. Das jetzt geschnürrte Konjunkturpaket drohe hingegen zu verpuffen