Zukunft des Lieferkettengesetzes Zurückdrehen ist kurzsichtig Kommentar von Leila van Rinsum Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal. 12.6.2024
Hohe Strafzölle auf E-Autos EU findet Chinas Geld unfair Der chinesische Staat steckt Milliarden in die E-Auto-Industrie. Die EU-Kommission reagiert mit Strafzöllen. Das könnte weitreichende Folgen haben. Von Eric Bonse 12.6.2024
wortwechsel Europas Unzufriedenheit: Angriff der AutokratInnen Die Europawahlen bestätigen demokratische Befürchtungen, begünstigt durch Nichtwähler. Frankreich ruft Neuwahlen aus. Irrsinn? Oder kluger demokratischer Schachzug? Ausgabe vom 12.6.2024, Seite 14, briefe Download (PDF)
Interview-Autorisierung bei der „Bild“ Gesagt ist gesagt Kommentar von Ann-Kathrin Leclere „Bild“ hat angekündigt, Interviews mit Politiker:innen nicht mehr autorisieren zu lassen. Gilt also in Zukunft tatsächlich das gesprochene Wort? 11.6.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ „Ich danke dir, Deutschland“ Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich im Bundestag für Unterstützung aus Deutschland. AfD und BSW schwänzen das. Die Rede hier im Livestream. 11.6.2024
Deutschlands Grüne nach der EU-Wahl Suche nach Gründen für das Debakel Die Grünen analysieren, warum es zum Absturz bei der Wahl kam. Der linke Flügel beklagt, dass die Partei zu wenig Antworten auf soziale Fragen habe. Von Tobias Schulze 10.6.2024
Wahlniederlage der Grünen Die fetten Jahre sind vorbei Kommentar von Tobias Schulze Auf 20 Prozent werden die Grünen so schnell nicht mehr kommen. Sie müssen sich fragen: Wie können sie mehr aus dem Zuspruch machen, der ihnen bleibt? 10.6.2024
Europawahl 2024 AfD will regieren AfD-Chefin Weidel will nach den Landtagswahlen im Herbst Ministerpräsidenten stellen. Grüne bieten an, die Wiederwahl von von der Leyen zu unterstützen. 10.6.2024
Ergebnis der Europawahl in Deutschland Die Anti-Ampel-Wahl Kommentar von Stefan Reinecke Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch? 9.6.2024
Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz Falsche Verhandlungsmasse Kommentar von Hannes Koch Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP? 9.6.2024
Aufregung um Habeck-Vorschlag Pause für Lieferkettengesetz? Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht. Von Hannes Koch 9.6.2024
Hochwasser als Wahlkampfhilfe Stiefeln statt handeln Wie wirkt sich die Flutkatastrophe in Süddeutschland auf die Wahlen am Sonntag aus? Die Forschung hat überraschende Antworten. Von Kersten Augustin, Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Dominik Baur 8.6.2024
Podcast „klima update°“ Die Klima-News der Woche Podcast „klima update°“ von Katharina Schipkowski und Verena Kern Hungerstreik fürs Klima vorübergehend entschärft. Erderhitzung geht schneller als je zuvor. Deutschland ist beim Klimaschutz nicht auf Kurs. 7.6.2024
Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck Lieferkettengesetz soll pausieren Plan von Wirtschaftsminister Habeck bringt erneut Unruhe in die Ampel: Das deutsche Lieferkettengesetz soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. 7.6.2024
Linken-Politikerin Demirel Mit Klasse, gegen Krieg Die Linken-Politikerin Özlem Demirel aus Düsseldorf möchte wieder ins EU-Parlament. Sie will mit dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ punkten. Von Daniel Bax 8.6.2024
Kein Projekt der Ampel mehr Habeck begräbt Kohleausstieg 2030 Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030 mit dem Abbau von Kohle aufhören. Nun zeigt sich: Ein Gesetz dazu kommt nicht. Von Susanne Schwarz 9.7.2024
Atom-Aus in Deutschland Union will AKW-Ausstieg überprüfen CDU und CSU setzen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen darin ein „wahltaktisches Manöver“. Von Sabine am Orde 4.6.2024
Ökonom Hüther über die Schuldenbremse „Investieren in den Klimaschutz“ Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Interview von Simon Poelchau 4.6.2024
Untersuchungsausschuss zum AKW-Ende Billiger Populismus Kommentar von Anja Krüger Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig. 4.6.2024
CO2-Ziele der Ampelregierung Klimaschutz auf Sand gebaut Die Bundesregierung ging davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält. Das wird schwierig, sagt ein Expertengremium. Von Nick Reimer 3.6.2024
