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Eine Person hält während einer Pressekonferenz eine Bezahlkarte in der Hand.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge

Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.
Von Tobias Schulze und Dinah Riese

12.4.2024

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprechen miteinander.

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Der Quick-Freeze kommt

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.
Von Christian Rath

10.4.2024

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich bei einer Pressekonferenz

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Mieterschutz gegen Quick-Freeze

Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
Von Jasmin Kalarickal

10.4.2024

Dr. Mehmet Daimagüler, Dr. Guillermo Ruiz Torres und Romani Rose stehen zusammen in der Bundespressekonferenz in Berlin und halten den Bericht in die Kamera

Kampf gegen Antiziganismus

Für 2024 zwei Kommissionen geplant

Im Dezember beschloss der Bundestag 27 Forderungen im Kampf gegen Antiziganismus. In diesem Jahr sollen nun zwei Kommissionen berufen werden.
Von Dinah Riese

8.4.2024

Globulikügelchen liegen auf einer Platte

Homöopathie-Streit in der Ampel

Die heiligen Kügelchen der Grünen

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen, scheitert wohl am Veto der Grünen. Die sind sich uneinig.
Von Manuela Heim und Tobias Schulze

8.4.2024

Aktivisten und Nachbarn protestieren in der Wrangelstraße 63 in Kreuzberg mit einer Sitzblockade gegen die Zwangsräumung des 69-jährigen Mieters Reinhard, der seit 1979 in der 1-Zimmerwohnung lebt. Mehrere Polizisten versuchen die Blockade aufzulösen

Zwangsräumung ohne Schonfrist

„Masche von manchen Vermietern“

2022 verloren jeden Tag Menschen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen. Wo bleibt der verbesserte Kündigungsschutz?
Von Jasmin Kalarickal

4.4.2024

Demonstranten und Polizisten im Regen vor dem Brandenburger Tor

Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen

Corona – die ganze Wahrheit

Ein obskures Online-Portal hat die Veröffentlichung von Pandemie-Protokollen des Robert-Koch-Instituts erzwungen. Was bringt das für die Aufarbeitung?
Von Manuela Heim, Moritz Huhn, Gareth Joswig und Tobias Schulze

30.3.2024

In einer Fertigungsanlage für Solarpanelen der Firma Solarwatt in Dresden

Hilfen für Photovoltaik-Branche

Lindner vergrault Solarindustrie

Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche partout nicht fördern. Dabei laufen die Verhandlungen in der Ampel dazu noch.
Von Anja Krüger

25.3.2024

Die Junge Alternative posiert auf den Domstufen fuer ein Gruppenfoto in Erfurt

Europawahl und die AfD

Doppelt so viel Zustimmung

Junge Menschen finden die EU gut. Gleichzeitig sprechen viele der AfD die Fähigkeit zu, europäische Probleme zu lösen.
Von Moritz Huhn

25.3.2024

EIne Wissenschaftlerin arbeitet mit einem Mikroskop.

Prekäre Verhältnisse in der Wissenschaft

Warten auf die Entfristung

Wie lassen sich die prekären Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Manche kehren der Wissenschaft entnervt den Rücken, oder gehen ins Ausland.
Von Ralf Pauli

24.3.2024

Kelber vor blauem Hintergrund

Bericht des Datenschutzbeauftragten

Warnung vor Stigmatisierung

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der Ampelkoalition.
Von Moritz Huhn

20.3.2024

Gerhard Henschel in jungen Jahren blickt verschmitzt in die Kamera

Als Satiriker in den 90ern

Anleitung zum Mord

Im „Schelmenroman“ von Gerhard Henschel arbeitet der Held bei der „Titanic“. Auch die taz spielt darin eine entscheidende Rolle.
Von Andreas Rüttenauer

24.3.2024

Transport eines Rotorblattes im Wald

Waldschutz versus Windkraft

Windradstreit in Thüringen

Im Dezember änderten FDP, CDU und AfD im Landtag ein Gesetz, um den Windradbau zu erschweren. Dagegen klagt nun die Minderheitsregierung.
Von David Muschenich

19.3.2024

Hufeisennase Fledermaus im Flug

Entscheidung zu Nationalpark in NRW

Lebensraum für Fledermäuse

Die Kreistage von Paderborn und Höxter haben eine Nationalpark-Bewerbung abgelehnt. Jetzt entscheiden die Ein­woh­ne­r:in­nen.
Von Heike Holdinghausen

19.3.2024

AfD-Politiker macht einen Selfie.

Zusammenarbeit mit der AfD

Schwarze Löcher in der Brandmauer

Eine Studie zählt 121 Fälle der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD in ostdeutschen Kommunen. Meist war die CDU beteiligt.
Von Sabine am Orde

13.3.2024

Arbeitsbedingungen an Unis

Letzte Hoffnung Bundestag

Noch im März möchte die Ampel eine Reform für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen beschließen. Strittige Punkte überlässt sie dem Parlament.
Von Ralf Pauli

13.3.2024

Eine Frau hält grinsend eine Plastikkarte in die Kamera

Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen

Ohne Cash in der Bargeldrepublik

Der Bundestag befasst sich diese Woche mit der Bezahlkarte für Asylsuchende. Eine CDU-Landrätin hat sie im Landkreis Greiz bereits eingeführt. Wie läuft das?
Von David Muschenich

11.3.2024

Baumhäuser in einem Kiefernwald.

Anschlag auf Tesla-Fabrik in Grünheide

Wer bricht hier die Regeln?

Essay von Heike Holdinghausen
Der Brandanschlag auf Tesla war falsch. Noch viel dramatischer ist aber, wie Politik und Unternehmen Mitbestimmung und Umweltschutz missachten.

8.3.2024

Frauen in Mänteln und Hüten sind abgebildet, dahinter ein Plakat, auf dem steht

Feministischer Protest in der Geschichte

Ästhetik des Widerstands

Von Rosa Parks über Hannah Arendt bis zur feministischen Bewegung im Iran: Oft sind es Frauen, die Massenproteste initiieren. Ein Abriss.
Von Martina Mescher

7.3.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schüttelt die Hand von Perus Präsidentin Dina Boluarte

Kampf gegen Drogenhandel

Alle Macht den Drogenfahndern?

Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben Bedenken.
Von Konrad Litschko

4.3.2024