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Teilnehmende einer Mahnwache halten im Stadtteil Neukölln ein Transparent mit dem Aufdruck „Konsequenzen für Täter*innen, rechte Netzwerke und ihre Unterstützer*innen bei der Polizei! #Neukölln-Komplex auflösen“.

Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln

Antifaschismus, aber bitte neutral

Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz.
Von Konrad Litschko

29.4.2025

Eun Luftbild zeigt den Stadtteil Berlin-Friedrichshain, im Vordergrund die Gleise Richtung Bahnhof Ostkreuz

Wohnungsnot in Berlin

Vermieten und verleiden

In überhitzten Wohnungsmärkten versuchen Vermieter oft, ihre Mieter mit Schikane loszuwerden. Was das bedeutet, zeigt ein Fall aus Berlin-Friedrichshain.
Von Kai Vogt

24.4.2025

Am Reichstagsgebäude, dem Bundestag wehen die Fahnen Europas und Deuschlands sowie die Regenbogenflagge

LGBTQIA+ und die neue Bundesregierung

Queere Community fürchtet Backlash unter Merz

Vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler wächst in der queeren Community die Verunsicherung. Eins ist klar: Queere Belange haben keine Priorität.
Von Raweel Nasir

16.4.2025

Fingerabdrücke

Überwachungssoftware Palantir

Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.
Von Gareth Joswig

13.4.2025

Ein Handwerker arbeitet kniend an der Sanitärinstallation in einem Neubau der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft

Grünenpolitiker über Zukunft des Bauens

„Wir müssen mehr im Bestand bauen“

Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh sagt, dass Union und SPD die Probleme auf dem Wohnungsmarkt unterschätzten. Es reiche nicht, nur neu zu bauen.
Interview von Jasmin Kalarickal

10.4.2025

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf einem Transparent.

Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik

Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen

Ein Grundschüler malte durchgestrichene Hakenkreuze in sein Heft. Seine Chemnitzer Schule sah das als „staatsfeindliche Symbolik“. Und bestrafte ihn.
Von Matthias Meisner

4.4.2025

Mit Folie abgeklebt zerstörte Fensterscheiben.

Rechtsextreme Gewalt

Drei Monate Deutschland

Politik und Öffentlichkeit streiten über Abschiebungen und Brandmauer, zugleich nimmt die rechte Gewalt in Deutschland rasant zu. Eine Chronik.
Von Gareth Joswig

5.4.2025

Habeck, Banaszak und Brantner bei einem Parteitag.

Kleiner Parteitag der Grünen

Entschlossen, klar und unentschieden

Die Grünen beraten am Wochenende über Lehren aus der Wahlniederlage. Der Vorstand will das Profil schärfen, aber nicht mit Habecks Erbe brechen.
Von Tobias Schulze

4.4.2025

Die Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sitzt in ihrem leeren Büro, vor ihren Füßen ein Hartschalen-Rollkoffer

Die FDP-Fraktion löst sich auf

Wenn der Markt geregelt hat

Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
Von Cem-Odos Güler

3.4.2025

Maispflanzen werfen ihre Schatten auf ein ausgetrockneten Feld

Verhandlungen in Berlin

Klimapolitik unter neuen Vorzeichen

Der Petersberger Klimadialog in Berlin wird überschattet von Trump und der eskalierenden Erderhitzung. Baerbock hofft auf ökonomische Kipppunkte.
Von Jonas Waack

27.3.2025

Keine Milde mit Clemens

Bildungsminister Sachsens zieht Unmut der Lehrkräfte auf sich
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  26.3.2025,  Seite 7, bildung
Eine Person filmt ein Kind.

Diskussion um Mütterrente

Überflüssig oder überfällig?

Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten – das würde fünf Milliarden Euro kosten. Ist das eine gute Idee? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Patricia Hecht und Jasmin Kalarickal

24.3.2025

Ein roter Feuerlöscher steht vor einer blauen Wand

Brandmauer gegen rechts hält durchaus

Beschleunigung mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.
Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.3.2025

Zerstörtes Wahlplakat der Grünen in Leipzig

Grüne nach Wahlniederlagen im Osten

„Radikaler Kurswechsel“ – oder „endgültig irrelevant“

Mit einem Positionspapier wollen Grüne aus dem Osten ihre Partei wachrütteln. Sie fordern Ost-Kongresse, eine Ost-Taskforce und Quoten für Ost-Grüne.
Von Tobias Schulze

19.3.2025

Annalena Baerbock spricht bei der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.Ihr Gesicht ist auf zwei großen Bildschirmen zu sehen, der Saal ist nur spärlich besetzt

Baerbock will zur UN

Traumjob mit Geschmäckle

Grünen-Politikerin und noch Außenministerin Annalena Baerbock zieht es für einen UN-Posten nach New York. Harsche Kritik kommt vor allem von Männern.
Von Tanja Tricarico

19.3.2025

Bodo Ramelow sitzt inmitten von Publikum und spricht in ein Mikro, links eine Puppe von Karl Marx

Linkspartei nach der Bundestagswahl

Die Neuen in der alten Linken

Keine Partei hat derzeit so viel Zulauf wie die Linke. Mehr als 100.000 Mitglieder gibt es bundesweit. Doch ist der Hype nach der Wahl bald vorbei?
Von David Muschenich

18.3.2025

Hubert Aiwanger lacht. Er sitzt neben Söder und dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker.

Finanzpaket im Bundesrat

Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht

Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
Von Dominik Baur

16.3.2025

Gewerkschaften und Hochschulmiterbeitende haben aus Protest gegen die Sparvorabe des Berliner Senats eine

TU-Präsidentin über Berlins Sparzwang

„Wir werden die Klage vorbereiten“

Die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch wehrt sich gegen den Sparkurs des Berliner Senats – und hofft auf das Sondervermögen von Union und SPD.
Interview von Ralf Pauli

12.3.2025

Gruppe von Menschen vor einem Hintergrund, auf den eine Päsentation projiziert wird

Grünen-Realo Sergey Lagodinsky

„Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“

Wie weiter nach Habeck und Baerbock? EU-Politiker Lagodinsky plädiert für den „Modus einer Verantwortungsopposition“, will aber nicht alles mitmachen.
Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze

9.3.2025

Ein Junge gestikuliert im Klassenzimmer, er sitzt

Demokratiebildung an Schulen

Jung und kämpferisch

Die Bundestagswahl hat gezeigt: Junge Menschen fühlen sich von der Politik nicht gehört. Ein Bremer Gymnasium zeigt, wie man Jugendliche ernst nimmt.
Von Eiken Bruhn

9.3.2025