Bei Neuvermietungen sind der preislichen Phantasie der Berliner Vermieter bislang kaum Grenzen gesetzt. Nun regt der Senat an, in solchen Fällen das Wirtschaftsstrafgesetz anzuwenden.
Um kleine Gewerbe vor der Verdrängung zu schützen, verbietet der Bezirk zusätzliche Restaurants und Cafés im Graefekiez. Anwohner, Café-Angestellte und Touristen sehen es mit gemischten Gefühlen.
Der Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux, schlägt vor, das Landesamt für Verfassungschutz aufzulösen – zu oft habe der Geheimdienst versagt. Seine Partei schwenkt damit auf die Linie der Linkspartei ein.
Der Regierende Bürgermeister sagt im Flughafen-Untersuchungsausschuss aus. Warum bis zuletzt keiner das Eröffnungs- und Kostenfiasko ahnte, weiß er nicht.
Farbbeutel auf Jobcenter, Steine auf die SPD-Geschäftsstelle: In der Nacht zu Freitag setzt die autonome Szene mit einer Anschlagsreihe den 1. Mai fort. Die friedliche 18-Uhr-Demo sieht sie im Nachhinein kritisch.
BER Erneut stellt ein Urteil fest, dass der Lärmschutz, den die Flughafengesellschaft den Anrainern in Schönefeld zugesteht, ungenügend ist. Die Nachbesserungen dürften 300 Millionen Euro kosten
Der Grünen-Angestellte und Politaktivist Dirk Stegemann hat Hausverbot im Parlament, weil er eine Sitzung des Innenausschusses in „grober Weise“ gestört haben soll. Er selbst sieht sich als Sündenbock.
