In NRW haben so viele Menschen wie noch nie keine Wohnung. Das Landessozialministerium begründet das mit dem Zuzug ukrainischer Kriegsgeflüchteter.
... kritisiert die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung, die den ohnehin angespannten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
... Süddeutscher Zeitung „schlechtgehütetste Geheimnis“ der Grünen noch bewahrheitet. Nämlich, dass Cem... Gefahr besteht, statt der zweite grüne Ministerpräsident eher Oppositionsführer im Stuttgarter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BSW-Chefin nennt Haltung zum Krieg entscheidend für Koalitionen
... gebraucht werden“. Von CDU, SPD, Grünen und Linken kam Kritik an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
... der Ampelkoalition beschlossen hat. SPD, Grüne und FDP wollten damit den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An einer geplanten Asylunterkunft in Leipzig wird Feuer gelegt, die Wände rassistisch beschmiert. Nun gibt es Proteste für und gegen die Unterkunft.
... rechte Hetze“, betont der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek zum Auftakt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
... das Gesetz gegen Kritik von Grünen und Linkspartei: Die Superreichen – „diese...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
... Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). Wenn sich „engagierte Menschen“ aus... Farben. Sie sind rot, gelb, grün und Blau. Dirk Neubauer (parteilos...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
... Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, forderte, dass „Kinder aus... der Konstellation ein geringeres Nettoeinkommen . Grünen-Abgeordnete Katharina Beck begrüßte diesen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder sollen das Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz nicht mehr nutzen, um Kita-Beiträge zu senken. Stattdessen sollen sie in Personal investieren.
... zu halten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte am Dienstag: „Fachkräfte sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
.... 24 Dass die taz die Grünen mit Samthandschuhen anfasst, ist nicht... darf nicht sein, denn die Grünen sind ja „erst einmal Opfer... brief des tages Grüne in der Defensive „Opfer der ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in Helfertätigkeiten.
... zum Leben reicht. Misbah Khan, Grünen-Innenpolitikerin und Bundestagsabgeordnete, sagte der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund eine Million Besucher:innen bei der Kölner CSD-Parade
... Leben wird.“ Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte, der Kölner CSD strahle...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
... bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke...“, so die SPDlerin und der Grüne. Vergeblich habe die Bundesregierung mehrfach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.
..., Wissenschaft und künstliche Intelligenz der Grünen-Fraktion. „Das wird für Studierende... die hessische Opposition aus AfD, Grünen und FDP, die in der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische.
... Kompetenzwerten, Einschätzungen zur Bedeutung der grünen Migrationspolitik oder der Kompromissbereitschaft in... Expert*innen hat sich der grüne Bundesvorstand zur Vorbereitung seiner Lehren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
... auszugleichen, wohl nicht mehr finanzieren. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler regt..., Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke. Grüne für Lockerung der Schuldenbremse Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
... Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner, auf... Stattdessen hoffen SPD, FDP und Grüne auf zusätzliche Einnahmen. Parallel zum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen haben an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen teilgenommen. Wieder mal dabei: Martin Sellner.
... CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, aber auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ende Januar waren rund 439.500 Menschen in Sammelunterkünften oder Hilfseinrichtungen untergebracht – darunter viele Familien aus der Ukraine.
... 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden. Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller sagte gegenüber...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.
... nur eine Duldung gehabt. Für Grünen-Politikerin Coretta Storz, die Robert... Sumnal engagiert und für die Grünen im Sächsischen Landtag sitzt. „Dabei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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