Bei der ersten Sitzung des sächsischen Landtags zeigt sich: CDU, BSW und SPD stimmen nicht gemeinsam. Ein AfD-Eklat wie in Thüringen bleibt aber aus.
... sein. Kritik kam von den Grünen, den Linken und der AfD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Keine Geschäfte mit Sinti und Roma, kein Sarg für die Holocaustüberlebende. Der Ex-Abgeordnete Romeo Franz erhebt Vorwürfe gegen einen Bestatter.
..., der auch schon für die Grünen im EU-Parlament saß , berichtete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.
...-Reaktion Allerdings fordert auch die Grünen-Fraktion Nachbesserungen beim Sicherheitspaket, punktuell... europa- und verfassungsrechtliche Fragen“, hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kein Durchmarsch für Robert Habeck: Der linke Parteiflügel ist mit den jüngsten Personalien zufrieden. Um den Kurs der Partei gibt es dennoch Sorgen.
Bewerbung um den Grünen-Parteivorsitz Linke Grüne gehen knapp in Führung Kein ... Mitglieder des linken Flügels der Grünen zusammen, Funktionär*innen wie Basismitglieder.... Danach: Selbstkritik üben. Dass die Grünen in den letzten Regierungsjahren viele...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
.... Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft geht.
... (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf: „Holen Sie Maja zurück...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass die Grünen Ricarda Lang und Omid Nouripour zurücktreten mussten, war absehbar. Sie standen der Habeck-Strategie im Weg.
... Mittwoch in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin 5 Fabian Sommer...) lesen lässt. Vermutlich aber sind Grünen-Strategien der Ex-Kanzlerin einfach... genau das Publikum, das der Grünen-Kanzlerkandidat in spe jetzt vordringlich...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
... Maßnahmen übereilt zu beschließen. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dutzende Initiativen machen Druck: Das Gewalthilfegesetz müsse kommen. Es soll das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kinder absichern.
... die Ampelkoalition. Aus Kreisen der Grünen hieß es am Mittwoch, der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AfD-Politiker Jörg Dornau hat mutmaßlich in Belarus politische Gefangene auf seiner Gemüsefarm schuften lassen. Die AfD-Spitze schweigt zu den Vorwürfen.
... rechtliches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt mit grünem Parteibuch teilte auf Twitter mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wissenschaftler-Vereine fordern nach der Wahl die Sicherung demokratischer Initiativen. Rechte Normalisierung äußere sich in Gewalt, sagen sie.
... dem eine Frau mit schwarz-grünen Haaren gemalt ist. Daneben ist... keinen Fall, Digga Lieber Schwarz-Grün als Braun: Demo gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zivilgesellschaft? Die taz hat mit vier Engagierten gesprochen.
... nicht einschüchtern lassen. Wenn die Grünen und Linken im Landtag jetzt... auch, dass Linke und die Grünen aus dem Landtag geflogen sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Familienausschuss strengen die Konservativen eine Debatte über Prostitution an. SPD und Grüne sind uneins und wollen eine Evaluation abwarten
..., sagte Denise Loop, Obfrau der Grünen-Fraktion im Familienausschuss, dass auf... Dienstleistungen. In den Fraktionen von Grünen und SPD ist zumindest die... über Prostitution an. SPD und Grüne sind uneins und wollen eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Christliche Fundamentalist:innen und Rechtsaußen demonstrierten am Samstag gegen das Recht auf Abtreibung. Doch sie stießen auf lauten Protest.
... Deutsche Juristinnenbund. Sie trägt ein grünes Halstuch, darauf steht: „#WegMit218Jetzt!“. Es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.
... eine zusätzliche Wahlkampfaufgabe für die Grünen ergibt: die Menschen an die... Oppositionsrolle hatte – mittlerweile gibt es Grüne, die nicht um jeden Preis... Kabinettssitzung. „Wir zeigen, dass Schwarz-Grün gut zusammenarbeiten kann“, sagte Günther...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landratsamt Pirna cancelt eine Ausstellung über das Leben von 35 Geflüchteten. Sie habe „Unmut“ unter Bürgern und im Landratsamt hervorgerufen.
... zu sein“. Auch die sächsischen Grünen kritisierten den Abbau der Ausstellung... schrieb die Landtagsabgeordnete Ines Kummer (Grüne), sie finde es gefährlich, wenn... Zuwanderung zu führen, so die Grünen 5 Robert Michael/dpa Foto
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
... Grünen aus dem Landtag fliegen. Man sei vorher auf SPD und Grüne... Campacts für Marie Schäffer. Die Grünen könnten auch über die Zweitstimme... zu minimieren. Marie Schäffer ist Grünen-Direktkandidatin in Potsdam und hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CSU-Chef ist wieder in Bayern und wird mit Applaus empfangen. In einer wichtigen Frage sieht er Friedrich Merz auf seinem, Söders Weg.
..., müsse jede Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen werden. Eine Union... wolle, dürfe sich für die Grünen nicht öffnen. Er freue sich... Vergangenheit grundsätzlich offener für Schwarz-Grün gezeigt, am Dienstag in der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.
... Loop. Die wichtigste Forderung der Grünen sei deshalb ein Schutzversprechen unabhängig... federführenden Bundesfamilienministeriums von Lisa Paus (Grüne) sagte, es sei das „erklärte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
... geratenen Migrationsdebatte, in der SPD, Grüne und FDP bereitwillig jede noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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