Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
... Jamaika-Regierung mit CDU und Grünen regierte. Für die geplanten Einschränkungen... zeigen damit, dass unsere schwarz-grüne Koalition zuhört und zielorientiert zusammenarbeitet... aufgeschlagene Bücher, deren Cover abwechseln grün und schwarz sind Hier stand...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Linke fordert eine Alternative zu den beaufsichtigten Urintests bei Gefangenen. Laut Gericht verletzen sie deren Persönlichkeitsrechte.
..., so sei es Aufgabe der grünen Justizsenatorin Anna Gallina, eine Gesetzesinitiative...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Grün-Rot will das Leid anerkennen, das Kinder in den Haasenburg-Heimen erlitten. Derweil wurde der Hilfe-Antrag eines Opfers zur Seite gelegt.
... halten, sagt zumindest die Hamburger Grünen-Fraktion, es sei denkbar, dass... November debattiert wird, findet Rot-Grün-Rot deutliche Worte. „In beiden...-Skandalen Bremen entschuldigt sich Rot-Grün-Rot will das Leid anerkennen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg bekommt doch kein eigenes großes Flüssiggasterminal – viele Freunde hatte es außerhalb des Senats nicht. Wirtschaft und Umweltverbände einig wie selten
...’ schon dass Gefühl, dass die Grünen sich gerade als bessere Wirtschaftspolitiker... Projekt, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) LNG zur Deckung der Gaslücke...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... von Bernd Althusmann, um rot-grüne Wähler von der Urne fernzuhalten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens Agrarministerin verkündet eine neue Methode, um männliche Küken früher aussortieren zu können. Kritiker:innen überzeugt das nicht.
... Miriam Staudte, Landwirtschaftssprecherin der niedersächsischen Grünen, ist skeptisch: „CDU-Ministerin Otte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Wochenende diskutieren an der Technischen Universität über 1.400 Teilnehmer:innen über Vergesellschaftung. Wie weit ist Berlin schon gekommen?
... – zumindest bei SPD, Linken und Grünen. Dabei ist staatliche Kontrolle nicht... zurückzugelangen. So wird der Landesbetrieb Grün Berlin die mehr als 2...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Klimaaktivist:innen haben Bäume in Hannover besetzt. Sie wollen den autogerechten Ausbau das Südschnellwegs verhindern.
... Politiker:innen von SPD und Grünen angekündigt, die Ausbaupläne nach der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hannover-Ahlem bedrohen Rechtsradikale eine junge Frau rassistisch und schänden die dortige Gedenkstätte. Die Zivilgesellschaft reagiert kaum.
... an den Gebäuden verübten. Die Grünen enthielten sich, da sie den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Montag demonstrierten Gegner*innen des iranischen Regimes vor dem Islamischen Zentrum Hamburg. Die Hamburger Schura rückt vorsichtig ab.
... Landesgrenzen überschritten. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte dem Spiegel... auf Überlastung jedoch nicht. Die grüne Landeschefin Maryam Blumenthal, wie Nouripour...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Ersatzkassen wollen das von Gesundheitsminister Lauterbach zum Modell erhobene Projekt im armen Stadtteil Billstedt nicht weiter finanzieren.
... Görg, Sprecher für Gesundheitsförderung der Grünen-Fraktion, so. Die Entscheidung habe... Lauterbach ausüben wollen“ Linus Görg, Grünen-Fraktion Hamburg Karl Lauterbach vor...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf dem sogenannten Russenfriedhof in Bremen sind weitere Skelette von sowjetischen Kriegsgefangenen entdeckt worden.
... Handlungsspielraum bleibt dem rot-rot-grünen Senat nicht. Zumindest bleibt der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburger Tafeln rufen zu Spenden von Privatpersonen auf. In Niedersachsen werden Ehrenamtliche bald in Deeskalation geschult.
.... Das niedersächsische Innenministerium habe bereits grünes Licht dafür gegeben, dass die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Bürgerinitiative in Ostfriesland hat eine Klärschlammverbrennung in den Niederlanden vorerst gestoppt. Bremen baut gerade eine ähnliche Anlage.
... vorgehen kann. Im von den Grünen regierten Bremer Umweltressort hegt man...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
.... Das sei, so Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Tobias Goldschmidt, „die logische...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Aktivisten-Gruppe „Oskars_Osna“ alias „Sturmfest Osnabrück“ ist vor allem in sozialen Medien aktiv. Auf Instagram hat sie rund 2.100 Follower.
..., Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, beobachtet rechte Aktivitäten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU möchte alle Autos der Polizei in Niedersachsen mit Kameras ausstatten. SPD setzt auf Bodycams
... Bodycams sollten „konsequent fortgesetzt werden“. Grünen-Landesvorsitzender Hanso Janßen sagte: „Wer...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.
... zu halten, das der rot-grüne Senat so preist? Ob die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Niedersachsens Landtagswahlkampf klagen Parteien über Übergriffe. Grüne und SPD verorten die Störer:innen in der Querdenken-Szene.
... Greta Garlichs, der Vorsitzenden des Grünen-Stadtverbandes Hannover, Sorgen. Beim Wahlkampfauftakt... Landtagswahlkampf klagen Parteien über Übergriffe. Grüne und SPD verorten die Störer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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