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Franziska Giffey und Raed Saleh gehen durch eine Tür

Die SPD stimmt für Schwarz-Rot

Eine Frage der Wahrnehmung

Für die SPD-Chefs sind 54,3 Prozent beim Mitgliederentscheid ein „klares Ergebnis“. Doch selbst der Wirtschaftsverband VBKI findet das „knapp“.
Von Stefan Alberti

23.4.2023

Smartphone zeigt App

App „Rad+“ der Deutschen Bahn

Abstrampeln für 60 ml Flüssigseife

In Berlin können FahrradfahrerInnen jetzt auf ihren eigenen Wegen per App Kilometer sammeln. Es winken halbseidene Preise.
Von Claudius Prößer

21.4.2023

Architekturzeichnung eines konvexen holzverkleideten Gebäudes mit großen Fenstern

Streit um Kinderheim

Ein bisschen geschlossen

Hamburg plant ein Kinderheim, in dem Neun- bis 13-Jährige geschlossen untergebracht werden können. Das sorgt für Kritik bei früheren Heimkindern.
Von Kaija Kutter

21.4.2023

Hummer

Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg

Der spendable Herr Osterburg

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

Das Bild zeigt unter einem Schirm die SPD-Vizelandesvorsitzende Cansel Kiziltepe.

SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Was wäre, wenn …?

Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob es zu Schwarz-Rot kommt. Die taz skizziert, was bei einem „Nein“ passiert.
Von Stefan Alberti

19.4.2023

Protest gegen Datenklau: aufgestellte Smartphones mit Whatsapp-Ikon, von denen Leitungen zu einem Facebook-Symbol führen

Der Staat in sozialen Netzwerken

Der Pakt mit dem Daten-Kraken

Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

3 Menschen mit einem Transparent

Mitgliederentscheid der Berliner SPD

Wir sagen Nein!

In der SPD stößt die Koalition mit der CDU auf Widerstand. Acht So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen erklären, warum sie gegen Schwarz-Rot stimmen.
Von Erik Peter und Bert Schulz

18.4.2023

Ein Mensch im Froschkostüm und andere Tierfiguren. Am 15.4.2023 demonstrieren Aktivisten der Umweltschutz-Gruppe Extinction Rebellion mit einem Tanz-Flashmob im Berliner Hauptbahnhof auf das weltweite Artensterben aufmerksam

Die Wochenvorschau für Berlin

Erst die Orden, dann ein Countdown

Zwei Berliner bekommen das Bundesverdienstkreuz. Die Stadt soll lahm gelegt werden. Und die SPD-Basis stimmt über die Koalition mit der CDU ab.
Von Andreas Hergeth

17.4.2023

Der Dom und viel Grün zwischen Marx-Engels-Forum und Fernsehturm: Blick aufs sogenannte Rathausforum in Mitte, wie es derzeit aussieht

Klimaresiliente Umgestaltung in Mitte

Sorge um Berlins „Central Park“

Anders als 2021 ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD keine Rede mehr vom Freiraum am Rathaus­forum. Doch die CDU beschwichtigt.
Von Uwe Rada

17.4.2023

Ein Mann sitzt auf dem Boden hinter einer Mütze, in der sich Münzen befinden. Neben dem Mann liegt eine Krücke.

Politikerin über Umgang mit Bettlern

„Mehr Sozialrechte für EU-Ausländer“

Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen.
Interview von Kaija Kutter

17.4.2023

Christian Ströbele spricht am 2016 in Berlin bei der 20. Hanfparade

Cannabis-Politik in Berlin

Das Hanf ist frei

Der Grüne Christian Ströbele sprach den legendären Satz „Gebt das Hanf frei“. Nun verzeichnet der Cannabis Social Club Neuanmeldungen in Minutentakt.
Von Plutonia Plarre

14.4.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg

Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Von Andreas Speit

13.4.2023

Ein Bahngleis endet im Nichts, rundherum sind Büsche und Bäume zu sehen.

Bahnstrecken-Reaktivierung im Norden

Zurück aufs Gleis

Niedersachsen will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Beim letzten Anlauf kam nicht viel heraus, doch jetzt schöpfen Bahnfans neue Hoffnung.
Von Nadine Conti

14.4.2023

Ein Raum mit kleinen runden Tischen. Daneben jeweils gepolsterte Stühle. Im Hintergrund ist eine große Bücherwand. Eine verschwommene Frau läuft durchs Bild.

Gleichstellungspläne von Schwarz-Rot

„Kuchen mit Schwarz-Rot nicht größer“

Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert Pläne der Großen Koalition zum Thema Gleichstellung als reine Absichtserklärung.
Interview von Adefunmi Olanigan

12.4.2023

Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU

Grüne will mit Linken stimmen

In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
Von Andreas Speit

11.4.2023

Banner der Linken auf dem Hamburger Ostermarsch: Frieden mit Russland und China

Ostermärsche im Norden

Vermehrung der Friedensbewegung

Die Ostermärsche waren teils weniger besucht als im Vorjahr. Das hat auch mit der Spaltung in der Linken zu tun, wie sich in Hamburg zeigte.
Von André Zuschlag

10.4.2023

südwester

Beschwerlich

Von Franziska Betz

5.4.2023

nord,  S. 25
Ein Polizist mit einer Bodycam.

Innere Sicherheit in Berlin

Schwarz-Rot verfolgt dich

Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
Von Erik Peter und Marie Frank

3.4.2023

Back to Beton

Heute stellen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, neue Anreize für Investor*innen, Religionsunterricht: Erste Details zeigen, dass die schwarz-rote Reise Richtung Vergangenheit geht
Von Bert Schulz

3.4.2023

berlin,  S. 21
Eine Frau im blauben Pullover steht vor einer gelben Wand

Streit um Sprache der Verwaltung

Hamburgs FDP laviert beim Gendern

Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
Von Kaija Kutter

2.4.2023