Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
... mitfinanziert. Auf die Frage der Grünen Nyke Slawik schloss Scholz nicht... beraten Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP... hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP bereits gerissen. Eigentlich...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.
... inmitten der Haushaltsberatungen von SPD, Grünen und FDP statt. Eine heikle...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
... Instagrambeitrag erklärt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Melis Sekmen vor dem Wasserturm... zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Viele Kandidaten in Frankreich müssen sich entscheiden: Bei der Stichwahl antreten – oder für ein Bündnis gegen rechts verzichten? Ein Überblick.
.... Sandrine Rousseau, führende Abgeordnete der Grünen und Aktivistin für Opfer sexueller... in die Stichwahl gegen die Grünen (21,4 Prozent). Ex-Premierministerin... Populaire (NFP) aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und der linkspopulistischen LFI (La...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.
... Zeit verloren haben“, sagte der grüne Vizekanzler auf einer Veranstaltung der...: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün mit einem Koalitionsvertrag, der... aus der Regierung zu fliegen (Grüne) . Anders als bei Gerhard Schröder...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
...“ (Befähigung der Verbraucher für den grünen Wandel). Der Bundestag muss die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.
... der europäische Machtkampf weiter. Die Grünen würden gern mit von der... könnte sie sich mithilfe der Grünen wählen lassen – und mit Stimmen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Deutschland fehlen Spenderorgane. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter fordert eine Widerspruchslösung, um gegen den Mangel vorzugehen.
... soll auch Nahestehende entlasten. Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau sprach bei...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben.
... sich nicht trennen, so der Grüne. Das sind völlig andere Worte...-Risking etwas anderes verstehen als Grüne und FDP in der Ampel...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Keine Pressekonferenz, dafür Protest: Besuch von Argentiniens Präsident Milei stößt auf Kritik
... Seiten, es zu wollen. Bei Grünen und Linkspartei sieht man das... mir ein Rätsel“, sagte der grüne Obmann im Bundestagsausschuss für Menschenrechte...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
...“. Markus Söder (CSU) befand, die Grünen müssten „endlich von der Bremse...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Deutschland wollte das Strom-Übertragungsnetz eines niederländischen Betreibers übernehmen. Das ist gescheitert. Minister Habeck zeigt sich enttäuscht.
... Rande einer Asienreise sagte der Grüne in Südkorea, er bedauere, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.
... für einen Neuanfang der rot-grünen Landesregierung und sortierte mehrere Spitzengenossen... in Rheinland-Pfalz SPD und Grüne heftige Verluste ein. Der Trierer... guten Nachfolger“ nominiert. Die Koalitionspartner Grüne und FDP haben ihre Unterstützung...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... Leistungen der Millionäre auf dem Grün, das Ergebnis eines Spiels, an...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
... zählen die Liberalen – mit den Grünen – zu den größten Verlierern der...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Mehrheit erkennt einen Nazi erst, wenn er mit Hitlerbärtchen daherkommt. Rechtsradikale nicht beim Wort zu nehmen, ist derzeit die größte Gefahr.
...? Politiker:innen von Union bis Grünen sollten den Boden, auf dem... Politiker:innen von Union bis Grüne das Rassistische und Unsolidarische an... es jedoch, Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP Druck zu machen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.
... Nicht durchsetzen konnten SPD und Grüne gegenüber der FDP den Einsatz... und Wettbewerb zusammen“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer in der... nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich.
...:innen, auch Pistorius selbst. Bei Grünen und FDP gibt es dagegen... durch die Hintertür“, kritisierte die grüne Bundestagsabgeordnete Milla Fester. „Junge Menschen... Mehrheit aus Union, FDP und Grünen sowie gegen die Stimmen der...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Kosten für das Großprojekt in Baden-Württembergs Hauptstadt brechen Rekorde. Jetzt verschiebt sich auch die Eröffnung um ein weiteres Jahr.
... Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dass die Digitalisierung des Knotenpunkts... war unser Puffer“, gestand der Grüne. Trotzdem sprach er davon, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Klaus Töpfer sollte als Bundesumweltminister die Grünen kleinhalten – und sorgte mit seiner unermüdlichen Art als Brückenbauer für echtes Umdenken.
... Das grüne Gewissen der CDU Klaus Töpfer sollte als Bundesumweltminister die Grünen... Krankheit gestorben. Die Bezeichnung als grünes Gewissen der CDU ist mehr... Umdenken. Mit seiner Bezeichnung als grünes Gewissen der CDU war Klaus...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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