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auf einem Stuhl liegt ein Putin-Porträt , das Glas ist zersplittert

Debatte um Verhandlungen im Ukrainekrieg

Habermas unterschlägt die Risiken

Gastkommentar von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie
Der Philosoph Jürgen Habermas plädiert für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Doch sein Vorschlag steckt voller Widersprüche.

19.2.2023

Ein neuer Abschnitt der A100 in Berlin

Ampel-Streit um Verkehrspolitik

Fahrn, fahrn, fahrn

Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen haben.
Von Nikola Endlich, Claudius Prößer und Tobias Schulze

11.2.2023

Zwei Politiker der FPÖ recken ihre Faust nach oben.

Wahl in Niederösterreich

Beben in St. Pölten

Schlappe für Österreichs Kanzlerpartei: Im wichtigen Bundesland Niederösterreich verliert die ÖVP ihre absolute Mehrheit. Gewinnerin ist die rechte FPÖ.
Von Ralf Leonhard

30.1.2023

Das Solarauto Sono

Elektroautos mit Solarzellen

Sonne im Tank

Die Firma Sono Motors will E-Autos bauen, die sich über Solarzellen selbst aufladen. Zu schön, um wahr zu sein? Versprechungen und Tücken im Check.
Von Patrick Guyton

1.2.2023

EU verschärft Iran-Sanktionen

Weitere Strafmaßnahmen für Individuen und Organisationen
Ausgabe vom  24.1.2023,  Seite 10, ausland
Eine leere Stuhlreihe im Bundestag wird von Sonnenlicht beschienen

Was will die Wahlrechtsreform?

598 Sitze müssen reichen

Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt. Eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern.
Von Pascal Beucker

22.1.2023

Korruption: Aus für Ausschuss

Österreichs Konservative sabotieren erfolgreich die Arbeit des Parlamentsgremiums
Von Ralf Leonhard
Ausgabe vom  20.1.2023,  Seite 10, ausland
Marc Angel trägt Anzug, Brille und Bart und hebt die Arme, während er von umstehenden beklatscht wird

Korruptionsaffäre „Katargate“

Ein Saubermann für das EU-Parlament

Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.
Von Eric Bonse

18.1.2023

Eine Frau auf einem Handydisplay

Politikerin in Afghanistan getötet

Tod einer Kämpferin

Nach dem Tod von Mursal Nabizada sind die Täter und das Motiv noch unbekannt. Einige verdächtigen die herrschenden Taliban.
Von Natalie Mayroth

16.1.2023

Britisch-iranischer Doppelstaatler

Empörung über Hinrichtung im Iran

Der Iran hat den britischen Staatsbürger Aliresa Akbari exekutiert. Der britische Premier Sunak spricht von einem „barbarischen Regime“.
Von Jannis Hagmann

15.1.2023

Journalisten stehen dicht gedrängt vor einer Traube Anwälten

Nach Katar- und Marokkogate

Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
Von Eric Bonse

12.1.2023

brief des tages

Ausgabe vom  12.1.2023,  Seite 10, ausland
Eine Personengruppe wird von Polizisten eingekesselt

Türkei geht gegen linke Partei HDP vor

„Rekrutierungsbüro für die PKK“

Vor den Wahlen möchte die türkische Regierung noch schnell die Konkurrenz ausschalten. Die erste Hürde zum Verbot der HDP hat sie genommen.
Von Wolf Wittenfeld

11.1.2023

SPD-Parteibücher

Schrumpfende Volksparteien

Strukturkonservativer Geist

Kommentar von Gunnar Hinck
SPD und CDU verlieren weiter Mitglieder. Das liegt auch daran, dass die Beharrungskräfte gegen mehr innerparteiliche Demokratie enorm sind.

29.12.2022

Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili

Korruptionsskandal bei der EU

Gericht verlängert U-Haft für Kaili

Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
Von Eric Bonse

23.12.2022

Zwei Personen mit englischbeschrifteten Demonstrationsschildern diskutieren offenbar vor dem Palament

Transrechte in Schottland

Debatte über Transrechte

Ein Gesetzentwurf soll erleichtern, den Geschlechtseintrag in Dokumenten zu ändern. Schottlands Parlament debattierte ausführlich darüber.
Von Ralf Sotscheck

21.12.2022

Menschen bei einer Veranstaltung Pro-EU in Georgien

Neue Partei in Georgien

Grüne für Homorechte

Georgien ist ein homofeindliches Land. Die neu gegründete Grüne Partei will sich für die Rechte von Frauen und der LGBTQ-Community engagieren.
Von Sandro Gvindadze

20.12.2022

Portrait

Neue Regierungskoalition in Dänemark

Mehrheitsregierung nach 30 Jahren

Dänemarks Sozialdemokraten rücken weiter nach rechts. Dabei hätte Ministerpräsidentin Frederiksen ihre Minderheitsregierung fortführen können.
Von Reinhard Wolff

14.12.2022

Frankreich

Neue Parteichefin für die Grünen

Ausgabe vom  12.12.2022,  Seite 10, ausland
Windkrafträder im Sonnenaufgang.

Deutsche Vorschriften für Windenergie

Energiewende auf Abstand

Es gäbe genug Platz für Windräder. Dass sie nicht gebaut werden, liegt auch am Regelwerk. Eine interaktive Karte zeigt Unterschiede.
Von Anja Krüger und Michael Kreil

9.12.2022