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Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Bundestag.

Neuregelung der Krankenhäuser

Bundestag beschließt größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren

Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.
Von Amelie Sittenauer

17.10.2024

Wir hebeln Asylrecht aus –Küsschen!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geflüchtete in EU-Außen­lagern internieren oder sie in Unrechtsstaaten abschieben. Damit würde sie gegen ­EU-Recht verstoßen. Vorbild ist die Politik der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni3
Ausgabe vom  17.10.2024,  Seite 1, Seite 1
Der russische Präsident Wladimir Putin schüttelt dem serbischen Vizepremierminister Aleksandar Vulin die Hand

Strategie von Putin und Vučić

Schluss mit Appeasement

Kommentar von Alexander Rhotert
Die EU steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber Serbiens Präsidenten. Die Achse Serbien–Russland ist stärker denn je.

17.10.2024

Migranten und Männer in Uniform laufen vor einem Schiff an Land

Migration in die EU

Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU

Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.
Von Eric Bonse

17.10.2024

Blick auf den Fjord, Wasser Berge

Prozess um Umweltschutz

Norwegen will Fjord vermüllen

Die norwegische Regierung hat einem Bergbauunternehmen erlaubt seinen Grubenabfall im Gewässer zu entsorgen. Umweltschützer sind vor Gericht gezogen.
Von Anne Diekhoff

16.10.2024

Scholz von hinten zu sehen , geht eine Treppe hoch, hält eine Mappe in der Hand

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Widerstände beim Sicherheitspaket

Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
Von Baha Kirlidokme

16.10.2024

Rauchschwaden steigen über einem Ort auf

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Schub bei deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen an Israel

Die Bundesregierung hat dieses Jahr Waffenlieferungen an Israel im Wert von 45 Millionen Euro genehmigt. Die UN warnen vor Hungersnot im Gazastreifen.

16.10.2024

Xi Jinping und Putin driften auseinander

Friedenspreis für Anne Applebaum

Globalisierung, Krieg und Propaganda

Am Sonntag wird Historikerin Applebaum in Frankfurt geehrt. Ihr Buch „Die Achse der Autokraten“ zeigt, wie China und Russland den Westen unterwandern.
Von Andreas Fanizadeh

19.10.2024

aussenansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Gebäude wirkt futuristisch, wie zwei Raumstationene auf Mutter Erde

Zurückweisung an der Grenze

Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland

2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt.
Von Christian Jakob

15.10.2024

Donald Tusk sitzt an seinem Schreibtisch, hinter ihm die europäische und polnische Flagge

Polen will Asylrecht aussetzen

Symptomatisch und nicht überraschend

Kommentar von Christian Jakob
Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen. Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen.

15.10.2024

Soldaten stehen an der Grenze Polen nach Belarus

Verschärfte Asyldebatte in Polen

Premier Tusk verliert die Geduld

Polen eskaliert bewusst die Asyl- und Migrationsdebatte vor dem kommenden EU-Gipfel. Statt nationaler Alleingänge setzt Tusk auf EU-Lösungen.
Von Gabriele Lesser

15.10.2024

Wasseroberfläche von bewaldeten Hügeln umsäumt, in der Mitte steht ein Wasserturm

Bericht der Europäischen Umweltagentur

Zustand des Wassers in Europa ist alarmierend

Die Europäische Umweltagentur warnt vor Wasserknappheit, denn der Zustand des Wassers ist schlecht. In Deutschland ist die Situation teilweise besser.
Von Marie Gogoll

15.10.2024

Laurent Vinatier aus Frankreich steht in einem Käfig im Zamoskvoretsky-Bezirksgericht.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Tote bei Angriff auf Mykolajiw

Durch einen russischen Angriff wurde in Mykolajiw eine Frau getötet und 23 Menschen verletzt. Russland fordert von Shell über eine Milliarde Euro Schadensersatz.

15.10.2024

Eine EU-Fahne weht im Wind

Weltklimakonferenz in Baku

EU setzt sich Ziele für COP

In knapp einem Monat kommen rund 200 Staaten auf der nächsten UN-Klimakonferenz zusammen. Die EU sagt nun, was sie erreichen möchte.

15.10.2024

Ein Mann trägt das Dokument mit den Unterschriften der Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer vor deren Flaggen und der Flagge der EU

Zehnter Westbalkangipfel

Deutschland verpasst seine Chance

Kommentar von Erich Rathfelder
In Berlin diskutieren die EU-Mitgliedsanwärter über ihre Zukunft. Deutschland verpasst die Möglichkeit, vor rechtem Einfluss zu schützen.

14.10.2024

debatte

Weg mit dem Wolf?

Die EU will den Abschuss von Wölfen erleichtern, auch in Deutschland wird darüber diskutiert. Ist das eine gute Idee? Ein Pro & Contra
Ausgabe vom  15.10.2024,  Seite 12, meinung + diskussion

nachrichten

Ausgabe vom  15.10.2024,  Seite 26-27, nord
Von der Leyen und Scholz stehen hinter zwei Männern, die ein Schriftstück unterschreiben

Westbalkan-Gipfel in Berlin

Regionaler Freihandel statt EU-Beitritt

Die Bilanz von einer Dekade Westbalkan-Gipfel fällt bescheiden aus. Nun soll der EU-Beitritt beschleunigt und der regionale Handel stärker werden.
Von Stella Lueneberg

14.10.2024

Das Logo der iranischen Revolutionsgardenauf einem Basecap

Treffen der EU-Außenminister

Zerreißprobe für die Europäische Union

Ukrainehilfen und die Nahostpolitik: Die EU streitet und die Staaten finden keine gemeinsame Linie. Immerhin bei Iran-Sanktionen ist man sich einig.
Von Eric Bonse

14.10.2024

Viele Politiker haben sich zu einem Familienfoto vor Fahnen aufgestellt

Osteuropa-Experte über Westbalkan

„Die EU setzt Doppelstandards“

Osteuropa-Experte Ulf Brunnbauer über die Lage im Westbalkan und den EU-Beitrittsprozess. Deutschland hat besonderes Interesse an Serbien.
Interview von Stella Lueneberg

14.10.2024