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Ein Motorradhelm hängt am Lenker einer Harley Davidson

Zölle und Gegenzölle

Sinnlose Eskalation

Kommentar von Hannes Koch
Jetzt sind Importzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft. Europa reagiert mit Gegenzöllen. Das verhindert einen sinnvollen Handel.

12.3.2025

Ein Mann steht inmitten riesiger Stahlrollen

Handelspolitik unter Trump

Zollstreit nimmt Fahrt auf

Seit Mitternacht sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminum in Kraft. Die EU und Kanada haben Gegenzölle angekündigt, Australien nicht.

12.3.2025

Männer spannen eine Plane über ein Gerüst: Das Protestcamp am Oranienplatz in Kreuzberg wird aufgebaut

Wenn der Oranienplatz aufersteht

Ein Camp erinnert an die Besetzung von 2012

Es geht nicht um Nostalgie, sondern um die Stärkung der No-Border-Bewegung. Die braucht es angesichts der rechten Migrationsdebatten mehr denn je.
Von Nora Noll

12.3.2025

Kind in Regensachen watet in erwachsener Begleitung durch Hochwasser

Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen

„So wird es männlich, dominant und weiß“

Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung.
Interview von Peter Unfried

11.3.2025

Ein oranges E-Auto steht an einer Ladestation

Wie CDU-Klimapolitik aussehen könnte

Marktwirtschaft und Kosteneffizienz

Die CDU-nahe Klimaunion hat ein Aktionsprogramm für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Kri­ti­ke­rn fehlt eine solide Finanzierung der Vorhaben.
Von Jonas Waack

12.3.2025

in Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor dem Europäischen Gerichtshof im Europaviertel

EuGH-Verfahren gegen Polen

„Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht

Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten.
Von Christian Rath

11.3.2025

Ein Beamter der Bundespolizei sitzt an Bord eines Abschiebefluges neben einem Mann, der nach Pakistan abgeschoben wird

Pläne zu Asyl der EU-Kommission

EU will schneller abschieben

Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können.

11.3.2025

Verschiedene Personen stehen in einer Reihe und sprechen mit Vertretern der Presse

Die Grünen und die Schuldenbremse

Im Nein steckt eine Chance

Kommentar von Peter Unfried
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.
Von Christian Rath

10.3.2025

Innenraum einer historischen Gefängnisanlage mit einer imposanten, gewölbten Glaskuppel, die Tageslicht hereinlässt. Mehrere Stockwerke mit Zellen sind zu sehen, die durch metallene Treppen und Gänge miteinander verbunden sind

Ausreisezentrum in Hamburg

Das Dublin-Zentrum wird kein Knast

In Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das Nötigste.
Von Kaija Kutter

10.3.2025

Pressestatement der vier führenden Grünen sie stehen im Bundestag vor Mikrofonen

Sondierungen von Union und SPD

So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann

10.3.2025

Dodik und Putin sitzen an einem kleinen Tisch

Lage in Bosnien und Herzegowina

Europa muss handeln

Kommentar von Erich Rathfelder
Serbische Nationalisten bedrohen die fragile Lage in Bosnien und Herzegowina. Die europäischen EUFOR-Truppen könnten die Situation sichern.

10.3.2025

Die Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten, bevor sie gehisst werden

Transatlantische Krise

Europa erfindet sich neu

Gastkommentar von Bastian Hermisson
Es geht nicht nur um Geld. Wir können der innovative und kulturelle Magnet der Welt sein. Das ist die Stärke demokratischer Gesellschaften.

10.3.2025

Kritik an Subventionen

Das Sondierungspapier bietet sozial und ökologisch falsche Anreize und wird deshalb Verteilungskonflikte nur verschärfen, kritisieren Öko­no­m:in­nen
Ausgabe vom  10.3.2025,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Bitcoinmünze inmmitten von Lichtblitzen

Kryptogipfel im Weißen Haus

Dabei sein ist alles oder auch nicht

US-Präsident Trump lädt die Krypto-Elite ein und demonstriert Nähe. Zu verkünden hat er nichts. Dabei hat ihm die Branche im Wahlkampf viel gespendet.
Von Jürgen Vogt

10.3.2025

Friedrich Merz sitzt mit Britta Haßelmann im Bundestag

Verhandlungen mit den Grünen

Und was ist mit dem Klima?

Klimaexperten kritisieren das Sondierungsergebnis von SPD und Union. Kann Merz die Grünen trotzdem überzeugen, dem Sondervermögen zuzustimmen?
Von Kersten Augustin

9.3.2025

Selenskyj blickt skeptisch zur Seite

Krieg in Europa

Die würdelosen Rohstoffdeals für die Ukraine

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Diese Woche: Die Ukraine zwischen USA und EU, Songtitel für den EU-Gipfel, Österreich als Vorbild und die unklaren Motive der Amokfahrer.

9.3.2025

Demonstrierende in der Slowakei mit ukrainischer Flagge und einem Bild des Ministerpräsidenten Fico mit der Aufschrift

Massenproteste in der Slowakei

Tausende gegen Robert Ficos pro-russischen Kurs

In mehr als 40 Städten gingen wieder Menschen gegen die slowakische Regierung auf die Straße. Diese gibt sich seit Langem russlandfreundlich.
Von Florian Bayer

9.3.2025

Republika Srpska

EU verstärkt EUFOR-Truppen in Bosnien

Die bosnisch-herzegowinische Entität Republika Srpska erkennt die bosnische Polizei und Justiz nicht mehr an. Jetzt wächst auf dem Balkan die Kriegsangst.
Von Erich Rathfelder

9.3.2025

Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz im ernsten Gespräch mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil

Sondierung zwischen Union und SPD

Nicht zu Ende gedacht

Kommentar von Sabine am Orde
Das Sondierungspapier von Union und SPD beweist Kompromissbereitschaft. Bei vielen Fragen bleibt jedoch Luft nach oben – etwa bei der Finanzierung.

9.3.2025