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Offen antisemitisch im EU-Parlament

Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte Partei nicht
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  26.6.2025,  Seite 7, inland
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz

Grüne kritisieren Überwachungssoftware

Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
Von Gareth Joswig

9.6.2025

Ferda Ataman blickt nach oben

Rekord bei Anfragen an Bund

„Diskriminierung ist ein wachsendes Problem“

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung verzeichnet einen Höchststand an Anfragen. Sie mahnt eine Reform der Rechtslage an.
Von Sönke Gorgos

3.6.2025

Zwei Polizisten kontrollieren an einer Grenze

Verschärfte Asylpolitik

Eine Show an der Grenze

Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Von Christian Rath

16.5.2025

Kemal Karabulut, Gründer der Gemeinde steht neben dem tonnenschweren Sandsteinblock aus der Osttürkei, der ist noch in Plastikfolie eingewickelt

Gedenken an das Dersim-Massaker

Ein weitgereister Stein

Die Dersim-Gemeinde erinnert ab Sonntag mit einem neuen Mahnmal an ein Massaker, das der türkische Staat 1937 verübte – und bis heute verschleiert.
Von Cem-Odos Güler

4.5.2025

Einweg-Agenten verdächtigt

Medienberichte: Russischer Geheimdienst soll mit Brandsätzen in Paketen zu tun haben
Ausgabe vom  24.4.2025,  Seite 7, inland
Dennis Radtke debattiert expressiv in einer neutralen Interviewumgebung

CDU-Politiker über Zukunft der Partei

„Zu viel über Migration geredet“

Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Interview von Sabine am Orde

21.4.2025

Ein Handwerker arbeitet kniend an der Sanitärinstallation in einem Neubau der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft

Grünenpolitiker über Zukunft des Bauens

„Wir müssen mehr im Bestand bauen“

Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh sagt, dass Union und SPD die Probleme auf dem Wohnungsmarkt unterschätzten. Es reiche nicht, nur neu zu bauen.
Interview von Jasmin Kalarickal

10.4.2025

Nahaufnahme von zwei biometrischen deutschen Reisepässen mit der Aufschrift ?Europäische Union - Bundesrepublik Deutschland - Reisepass - Passport - Passeport? und dem Bundesadler, dem Bundeswappen Deutschlands

Sondierungspapier von Union und SPD

Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter Klasse

Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.
Von Dinah Riese

13.3.2025

Jan van Aken mit

Jan van Aken gegen Aufrüstungspolitik

„Die Position der Linken ändert sich nicht“

Beim Ukraine-Krieg fordert der Linkenchef mehr Diplomatie der EU. Dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern soll, hält er für falsch.
Interview von Pascal Beucker

6.3.2025

Rosenmontagsumzug, auf dem Themenwagen ist ein Foto von Friedrich merz angebracht

Verhandlungen zwischen SPD und Union

Arbeit und Bildung und Mieten und Klima

Die Gespräche zwischen Union und SPD gehen trotz Karneval weiter. Die taz zeigt, welche Themen jenseits von Migration und Sondervermögen wichtig sind.
Von Pascal Beucker, Gareth Joswig, Jasmin Kalarickal, Ralf Pauli, Dinah Riese und Jonas Waack

3.3.2025

Soldaten rücken in einem Feld vor, roter Mohn blüht

Friedensforscherin über Investitionen

„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“

An mehr Militärausgaben führe kein Weg vorbei, sagt Friedensforscherin Deitelhoff. Vorübergehend müsse man daher auch beim Klimaschutz sparen.
Interview von Cem-Odos Güler und Tobias Schulze

21.2.2025

Bundeskanzler Scholz füttert ein pferd, daneben steht ein Soldat.

Verteidigungsausgaben im Wahlkampf

Parteien im Überbietungswettkampf

Dass die deutschen Militärausgaben weiter gesteigert werden müssen, da sind sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und AfD einig. Nur über die Höhe nicht.
Von Pascal Beucker

20.1.2025

Der Tower des Lakhta Centers in Sankt Petersburg bei Nacht

Russische Gaslieferungen nach Europa

Kein russisches Gas mehr durch die Ukraine

Seit Beginn des Jahres fließt kein Gas aus Russland mehr durch die Ukraine. Damit verliert Gazprom Einnahmen in Milliardenhöhe. Welche Konsequenzen drohen Europa?
Von Bernhard Clasen

3.1.2025

Matthias Miersch

SPD-Generalsekretär über Klima und Wahl

„Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner“

Wieder GroKo? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist skeptisch. Er befürchtet energiepolitische Rückschritte und will am Heizungsgesetz festhalten.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

8.12.2024

Ein Flugzeug in der Wolkendecke fliegt Richtung Kamera

Privilegierte Privatjets und die EU

Wer sein Flugzeug liebt, fliegt

Privatjets wurden von EU-Reformen zur Dekarbonisierung teils verschont. Nicht zuletzt dank grüner Versprechen – und intensiver Lobbyarbeit in Brüssel.
Von Robert Schmidt und Mathieu Martiniere

8.12.2024

Zwei Pflegerinnen schieben Menschen in Rollstühlen über einen Flur

Personal in der Pflege

Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Nach dem Ampel-Ende liegen Reformgesetze auf Eis, die den Beruf attraktiver machen sollen. Verbände schlagen Alarm.
Von Martin Höfig

6.12.2024

ein dunkel abgebranntes Feld und ein helles Feld, das für den Sojaanbau vorbereitet ist

Neue Entwaldungsverordnung der EU

Teilsieg für die Wälder

Eine EU-Verordnung zum Waldschutz kommt ein Jahr später als geplant. Mehr Abschwächungen konnten die Konservativen im EU-Parlament nicht durchsetzen.
Von Eric Bonse

4.12.2024

Blick von Land auf den auf dem Meer liegenden Frachter Yi Peng 3

Hybride Kriegsführung

Angriff auf die Lebensadern

Versorgungswege und Energieanlagen in Deutschland werden immer häufiger zum Ziel hybrider Kriegsführung. Was tut die Politik, um uns zu schützen?
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

30.11.2024

Rueckseite von Wahlplakat mit Schrift Wahlwerbung steht auf einer Wise, im Hintergrund eine Straße in einer Stadt, es ist regnerisch

Parteiprogramme für die Neuwahl

Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?
Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde

15.11.2024