Neuer Armutsbericht der Regierung: Niedriglöhner trifft es hart
..., setzt sich Heil für ein europäisches Mindestlohnsystem ein, das die Lohnuntergrenze... EU-Sozialgipfel in Porto die Union auf, ihre Ablehnung aufzugeben: „Jetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die EU-Kommission will laxere Regeln für Sorten der neuen Gentechnik. Kritiker sehen die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen in Gefahr.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
... die Unruhe im Rest der Europäischen Union aufzulösen. Eine „summarische Prüfung“ der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will – klassisch selbstverharmlosend – mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal“ in den Wahlkampf ziehen. Die Personalfrage bleibt ungeklärt.
... politische Gegner das Ziel. „Die Union ist nach 16 Jahren Merkel... aber nicht wie früher die Union, sondern die Grünen aus. Und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die 16 Landesminister wollen EU-Agrarsubventionen ökologischer verteilen. Naturschützer wollen mehr, der Bauernverband weniger.
... nur 28 Prozent vorgeschlagen. Die Europäische Union zahlt jährlich rund 6 Milliarden...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert mangelhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen stellen ihren Entwurf fürs Wahlprogramm vor. Sie fordern frische Milliarden für Klimaschutz
.... Im Einklang mit dem höheren europäischen Klimaziel solle der CO2-Ausstoß... bisher nicht ab, weil etwa Union und FDP strikt daran festhalten...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das Bundesumweltministerium will, dass Bauern für EU-Subventionen mehr in Sachen Natur leisten. Jetzt greift es das Landwirtschaftsressort an.
... Freitag als „absolut unzureichend“. Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
länderkunde Europäische Union Die Europäische Union ist nun eine „LGBTIQ-Freiheitszone“. ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... Handel zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist seit dem zum Jahreswechsel...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien wollte Seehofer schon ab dem Jahreswechsel Ausweisungen anschieben. Bisher passiert ist: nichts.
..., zu der bisher aber kein europäisches Land bereit sei. Auch drohte... rechtlich nicht durchsetzbar seien. Die Unions-Minister um Seehofer hatten dagegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Europäische Patentamt löscht Ansprüche auf gentechnisch veränderte Wirbeltiere mit Parkinson
... Beschwerdekammer als gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA) einem entsprechenden Einspruch... Patent auf Affen gestrichen Das Europäische Patentamt löscht Ansprüche auf gentechnisch ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer.
... der Untersuchung des Bombardements die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht verletzt, so... ausreichend untersucht. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Einreisebeschränkungen will Berlin mutierte Coronaviren bekämpfen. Das sorgt in der EU für massig Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte bei Lieferanten im Ausland durchzusetzen. Verbände können klagen.
... bislang stärkste Gesetz in der Europäischen Union“, sagte Heil. „Die Menschenrechte werden...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
... Pikamäe in einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Konkret geht es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zigaretten werden wieder teurer: Ab kommendem Jahr sollen es schrittweise 5 Cent pro Packung sein. ExpertInnen fordern keine Zigaretten mehr bis 2040.
... Anteil der RaucherInnen in der Europäischen Union von heute 25 Prozent auf... einzudämmen. Beides ist Teil eines europäischen Plans gegen den Krebs, den... 2011 gibt es in der Union gemeinsame Regeln wie Mindestsätze für...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Berlin müsse die EU-Agrarreform nutzen, um nachhaltig arbeitende Landwirte zu unterstützen. Das fordert Jan Wittenberg von der Bauernvereinigung AbL.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Das zivile Rettungsschiff fischt 120 Menschen aus dem Mittelmeer
... Seenot.“ Das Sterben an den europäischen Außengrenzen werde zum Konzept der... europäischen Abschottungspolitik, kritisiert Brandt. Das Mittelmeer ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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