Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
... EU-Delegiertenkonferenz für ein „starkes europäisches Lieferkettengesetz“ in Stellung, wie es... die Regierung sich für ein europäisches Lieferkettengesetz einsetze. „Ein weiterer German...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für Afrikaner:innen ist ein westliches Visum wie ein Lottogewinn, während die Privilegierten der Erde über Grenzen spazieren
... Schumann das – auch für die europäische Seite. Schließlich verlieren auch begleitende... europäische Künstler:innnen Einnahmen, ebenso wie ...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Unter der Führung von Dietmar Bartsch hat sich die Linksfraktion gespalten. Hat er sich verzockt oder war die Tragödie unausweichlich?
... zu vielen relevanten Fragen – zur Europäischen Union, zur Migrationspolitik, später zu den... ihr Nachlassverwalter. Selbst in der Union wird Bartsch als verlässlich und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
... einen sicheren Staat außerhalb der Europäischen Union überführt werden und dort ein... geflüchtete Menschen auch außerhalb der europäischen Grenzen einlösen können. Die Idee... geht. Und so gut die Union derzeit in den Umfragen auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ungarns Premier lässt sich seine Enthaltung teuer bezahlen.
... aber weiter am Tropf der europäischen Geldgeber. Von den geplanten Beitrittsgesprächen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die CDU stellt einen Entwurf für ihr neues Programm vor. Sie will unter anderem Asylverfahren in andere Ländern auslagern und Kernenergie erhalten.
... der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte... auseinander. Dabei beschäftigt sich die Union mit der durchaus schmerzhaften Frage...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.
... Janeiro das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union . „Ich habe mit fast allen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
... nur auf deutscher, sondern auch europäischer Ebene gehe man damit „einen... und extremismusresistente Polizeien dienen“. Die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) nannte... neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik.
... geht es ihm um die Europäische Union. Die war 2008 im globalen... forderte der Sozialdemokrat mehr gemeinsame europäische Power. Heißt: mehr gemeinsame Investitionen...? Klingbeil fordert Instrumente wie den europäischen Wiederaufbaufonds auf Dauer zu stellen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin?
.... Dort habe sie zuletzt die europäische Asylreform erreicht, den Kampf gegen... Demokratie zerstören wollten, trenne die Union ein „tiefer Graben“, jedwede Zusammenarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... fantastic Mikroplastik wird in der Europäischen Union – mit Ausnahmen – verboten. Das Verbot...
Quelle: taz
Ressort: politik
Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur Migration.
... soll schwieriger werden, in die Europäische Union zu gelangen. Wer es dennoch... zur Migration. Granada taz Die Europäische Union will sich öffnen und abschotten... vorbereiten“, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und fordert...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wegen falscher Angaben in Lebensläufen gibt es Maßnahmen gegen zwei Europa-Kandidat*innen der AfD. Doch an der Basis rumort es weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Manche Drecksäcke wollen gern die emanzipatorisch-liberaldemokratische Entwicklung der BRD abschreiben. Den Gefallen sollte man ihnen nicht tun.
... Folge, dass Protagonisten der liberaldemokratisch-europäischen CDU/CSU (Söder, Merz) derzeit... und Teile der inhaltlich taumelnden Union angefangen haben, die Bundesrepublik schlimm... aufgebaut ist. Warum nimmt die Union nicht den Wettbewerb um das...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
...“ hingegen bleibe die Reform des europäischen Asylsystems der „entscheidende Schritt“. Diese... deutsch-österreichischen Grenze gibt. Die Union hatte diese Forderungen zuletzt nochmals... Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht. Berlin taz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kritik von der Linken. Regierung für Maßnahmen gegen Migration
..., ist eine dauerhafte Steuerungsordnung im europäischen Rahmen.“ Auch von der oppositionellen... Berlin. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden: „Die einzige... Kritik an dem Vorstoß der Union: „Das ganze Gerede von einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
... Leben für alle in der Europäischen Union.“ Im November soll das Programm... Programm enthält Forderungen nach einem europäischen Mindesteinkommen, einer Vier-Tage-Woche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder
... aus, dass die „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ einerseits „ein gemeinsames kulturelles Fundament... finanziellen Mitteln des Europaparlaments die Europäische Union (EU) von innen zu zersetzen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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