Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu niedrige Festlegungen zu verhindern. Die Linke setzt auf eine EU-Richtlinie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt werden.
... angreifbar. Bei einer Einigung auf europäischer Ebene sei es rechtlich dagegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
... Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rats verwiesen, wonach dafür die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Jede*r Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
.... Eine Person gilt in der Europäischen Union dann als von Armut oder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Gerhard Schröder ist mal wieder die Lachnummer der Nation. Aber ist es fair, alles, was in der Russlandpolitik misslungen ist, auf ihn zu schieben?
... sich gab, nachdem er die Europäische Union an den Rand des Abgrunds...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
..., die weit über denen anderer europäischer Staaten lägen. Und er stellte... Mützenich nicht nur in Richtung Union kräftig aus. Es bräuchte „eine... das ausgedrückt, was auch die Union dächte. „Es ist gut, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
...:innen würden daher die Lieferung europäischer und amerikanischer Marschflugkörper begrüßen und... die Ukraine. Gleichwohl dürfte die Union am Donnerstag mit ihrem erneuten... vorangegangenen Taurus-Fragen aus der Union geantwortet hatte: Beim Taurus handele...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
... der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention überhaupt möglich ist. Es..., Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik. Die Union will im Europawahlkampf vor allem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.
... um den Preis, dass die europäische Wirtschaftsoffensive (Green Deal) zurückentwickelt und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
.... Erst 1997 gründete sich die Union Progressiver Juden (UPJ). Der Zentralrat... Bundesverfassungsgericht eingereicht. Freiburg taz Die Union Progressiver Juden (UPJ) hat an...Union Progressiver Juden klagt Beschwerde für ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nukleare Aufrüstung in Europa führe nicht zu mehr Sicherheit, sagt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen ICAN. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten.
... Forderung immerhin der Beitritt aller europäischen Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag. Ich bin... Seite? Joschka Fischer fordert bereits europäische Atomwaffen. Insgesamt sind dort sicher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die EU muss sich an eine Welt gewöhnen, in der es wieder Krieg gibt. Dass wirtschaftliche Verflechtungen noch kein Garant für Frieden sind, lernte Deutschland auf die harte Tour.
... Republikanern blockiert.Und in der Europäischen Union dringt erst langsam folgende Erkenntnis... hinaus kommt es nun auf europäische Waffenlieferungen an, ob zumindest das... Stunden.“ Großbritannien drängt zwar auf europäische Militärhilfe, kann in der EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
....“ Die Behauptung der FDP, das europäische Gesetz überlaste deutsche Unternehmen, sei... Due Diligence Directive, CSDDD), soll europäische Firmen verpflichten, sich um auf... FDP und ihrem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz noch nicht geschlagen geben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert
... in Deutschland dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken sowie die... ein. Ihre Vorschläge will die Union in der kommenden Sitzungswoche dennoch... Einigung beim Wachstumschancengesetz zustimmen.“ Die Union blockiert das Wachstumspaket derzeit im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
... von zwei Spitzenkandidat*innen der europäischen Grünen für die Europawahl 5... aber liege zunächst bei der Europäischen Volkspartei, deren Vorsitzender Manfred Weber...-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor.
...“ an. „Wir können uns afrikanisch-europäische Städte mit Ansiedlungsanreizen und Sonderwirtschaftszonen... eine von EU und Afrikanischer Union getragene Initiative zur Gründung solcher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
.... „Brandt und Schmidt hätten die europäischen Freunde niemals verkauft“, rief Klingbeil... Leyen um die Finanzierung einer europäischen Armee kümmern müssen. Man müsse...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die großen Kundgebungen der letzten Tage sollten keine Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas sein. Die pluralistische Demokratie nämlich.
... ist unsere Bundesrepublik und unsere Europäische Union – und genauso die von konservativen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
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