SOZIALURTEIL Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt EuGH. Abschiebung nur bei Gefährlichkeit oder zu langen Reisen
Der Sozialhistoriker Promberger sagt: "Wir müssen uns überlegen, wie wir Lebensleistungen respektieren" und plädiert für eine moderate ALG-I-Verlängerung und eine differenzierte Sicht auf Armut.
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
DATENSCHUTZ Die deutschen Regierungsparteien CSU und FDP und alle Fraktionen des EU-Parlaments fordern eine Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen. Doch de Maizière will nicht
Die EU will der USA und anderen den Zugriff auf Bankdaten gewähren: Einige EU-Staaten fordern besseren Datenschutz. Die USA berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf.
Die Staatseinnahmen sinken, 2010 gibt es nur eine leichte Erholung, die Schuldenlast steigt unaufhörlich. Jetzt rückt auch die CSU von einer teuren Reform ab.
STEUERN Im Streit mit der FDP stützt die Kanzlerin den Kurs ihres Finanzministers. Schäuble sieht sich durch die neue Steuerschätzung in seiner Absage an eine große Reform bestätigt
Die Union schickt Ministerpräsident Oettinger als nächsten deutschen Kommissar nach Brüssel. Die CDU in Baden-Württemberg ist mit Oettingers Weggang ein großes Problem los.
ARBEIT 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn – und der ist trotz Wirtschaftskrise in vielen Ländern angestiegen, zeigt eine Studie. Deutschland hat keine Verdienstuntergrenze
LISSABON-BEGLEITGESETZ Eine ungewöhnliche Koalition aus CSU, Grünen, FDP und Linken setzt sich für eine Aufwertung der Parlaments-Stellungnahmen in EU-Fragen ein
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
Der Militärflieger A400M des europäischen Flugzeugbauers kommt Jahre später als geplant - er fliegt einfach noch nicht. Trotzdem halten die Regierungen am Auftrag fest.
ASYL Das Frankfurter Verwaltungsgericht holt einen iranischen Flüchtling aus Griechenland zurück. Grund: Das dortige Asylverfahren biete zu wenig Schutz und verstoße damit gegen europäisches Recht
URTEIL Flüchtlinge, die durch einen Bürgerkrieg im Heimatland bedroht sind, können auch dann in Deutschland bleiben, wenn für das entsprechende Land kein Abschiebeverbot mehr vorliegt
Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat Karlsruhe hat dem Bundestag zwar mehr Rechte in EU-Fragen gegeben. In der Praxis wird das Parlament aber kaum gestärkt.
Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten.
