GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
Ostseetunnel Die Erörterung der Baupläne wird nach zwei Wochen verlängert, zu viele strittige Themen. Reederei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof. Minister wollen Alternativ-Route ausbauen
In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
Fehmarnbelt Der Ostseetunnel wird Fall für den Europäischen Gerichtshof. Reederei Scandlines klagt wegen Verzerrung des Wettbewerbs und unzulässiger Subventionen
OSTSEETUNNEL Die EU halbiert den Zuschuss für die Querung zwischen Deutschland und Dänemark. Krisensitzung der dänischen Regierung. Gutachten errechnet hohe Kosten für die Steuerzahler
Zur Verbraucherministertagung in Osnabrück bekräftigt das Aktionsnetzwerk „Campact“ die Forderung nach dem wohl krebserregenden Pflanzensprühmittel Glyphosat.
Es herrscht eine gewisse Gesetzlosigkeit in seiner Heimat, sagt der Philosoph Nikos Dimou. Verräter nennen ihn manche, weil er in der Krise den Dialog mit Europa sucht.
EUROPA Jürgen Habermas legt den zwölften – und wohl letzten – Band seiner „Kleinen politischen Schriften“ vor. Ein Plädoyer für die supranationale Demokratie und eine Warnung vor der Umdeutung sozialer in nationale Fragen
