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taz zahl ich
Präsident Lukaschenko und Präsident Putin schauen sich an.

Belarus, die Geflüchteten und die EU

Putins Werk, Lukaschenkos Beitrag

Kommentar von Barbara Oertel
Was dieser Tage an der belarussisch-polnischen Grenze passiert, sorgt zu Recht für Empörung. Doch die Ursache sitzt in Moskau.

12.11.2021

ein provisorisches Camp bei Nacht

Geflüchtete an der EU-Außengrenze

Ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Die Grünen-Spitze will Mi­gran­t*in­nen per Infokampagne stoppen. Immerhin tun sie damit so, als würden sie das Problem anpacken.
Von Barbara Oertel

12.11.2021

Donald Trump mit roter Mütze:

Klimakonferenz und Parteipolitik

Problembär beim Klima

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Grüne und FDP müssen sich klimapolitisch auf ein Minimum einigen. Und die CDU muss eine Führungsfigur finden, die sich möglichst von Trump unterscheidet.

7.11.2021

Premierminister Mateusz Morawiecki vor Flaggen.

EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen

Legitime Nötigung

Kommentar von Christian Rath
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

medienticker

19.10.2021

medien,  S. 14
Eine Polizistin mit Mundschutz sichert den Eingang auf das Gelände

Eskalation zwischen Polen und der EU

Der gefährliche Kurs der PiS

Kommentar von Barbara Oertel
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.

8.10.2021

Ein mann geht an einer Hausruine vorbei

Urteil des Europäischen Gerichts

Westsahara-Abkommen sind nichtig

Das Gericht verteidigt das Recht der sahrauischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
Von Christian Rath

29.9.2021

Klimatest für Eurozone

Die Erderhitzung birgt neue Gefahren für Unternehmen und Wirtschaft, warnt die Bundesbank. Deshalb fordern die Währungshüter neue Risikovorkehrungen

28.9.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 14
Ein schneebedecktes VW-Logo an einem Auto

EuGH-Generalanwalt zu Abgasskandal

„Thermofenster“ wohl unzulässig

Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.
Von Christian Rath

23.9.2021

Ein Gewirr von bunten Ladekabeln

EU-Pläne zu Elektronikgeräten

Ein Anschluss für alle

Smartphones, Tablets und weitere Geräte sollen künftig eine einheitliche Ladebuchse haben. Das plant die EU-Kommission – trotz Widerstands.
Von Svenja Bergt

23.9.2021

Schwarz-weiß-Foto von rauchenden Schornsteigen eines Stahlwerks

Wahlkampf und Klima

In der Freiheitsfalle

Kommentar von Heike Holdinghausen
Es waren Minister von FDP und Union, die mit Verboten erfolgreiche Umweltpolitik anstießen. Daran sollten die Parteien heute wieder anknüpfen.

21.9.2021

Portrait von Armin Laschet

Folgen eines Wahldebakels der Union

Nach ihm das Gemetzel

Kommentar von Sabine am Orde
Wenn es kommt, wie es kommen sollte, dann stehen nicht nur der Union düstere Zeiten bevor. Sondern auch der Demokratie.

20.9.2021

Viele FFP2 Masken auf einem Haufen

Neue EU-Gesundheitsbehörde Hera

Eine wackelige Konstruktion

Eine neue EU-Behörde soll Gesundheitspolitik direkt bei der EU-Kommission ansiedeln. Dabei sind dafür die Mitgliedsländer zuständig.
Von Eric Bonse

16.9.2021

Euro Symbol vor der alten EZB aus der Froschperspektive aufgenommen

Angst vor steigenden Preisen

Kein Grund zur Panik

Kommentar von Nathanael Häfner
CDU-Wirtschaftspolitiker Merz, FDP-Chef Lindner und andere schüren im Wahlkampf Angst vor steigenden Preisen. Dabei ist die Inflation nur temporär.

15.9.2021

Eine kleine Gruppe von Männern bereitet in einem neu errichteten Flüchtlingslager auf dem Truppenübungsplatz Rudninkai ein Feuer, wohl zur Essenszubereitung, vor. Hinter ihnen sind mehrere große beige Zelte zu sehen

Umgang mit Asylsuchenden in Litauen

„Regierung verletzt Menschenrechte“

Organisationen sind wegen der Verschärfungen des Migrationsrechts alarmiert. Asylsuchende in Litauen würden teils „faktisch inhaftiert“.
Von Reinhard Wolff

5.9.2021

Steinmeier und Laschet in Erftstadt

Flut, Impfen und Beten

Laschet live

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Wer die Verhaspeleien des CDU-Kanzlerkandidaten auseinanderfriemelt, verbessert damit auch nicht die Lage der Betroffenen.

18.7.2021

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet läuft über einen Bürgersteig. Im Hintergrund sieht man Autos, Fußgänger:innen und eine blaue Mülltonne. In der Hand hält er ein Blatt Papier in Briefumschlaggröße und eine Maske. Er runzelt die Stirn.

Olympia, Armin Laschet und Cannes

Bingen auf Großbildleinwand

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Die Woche im Rückblick: Olympia lässt keine Zuschauenden ins Stadion. Laschet wagt es nicht, sich klar zu Maaßen zu positionieren.

11.7.2021

Demonstrierende türkische Frauen mit Schildern

Austritt aus Istanbul-Konvention

„Wir geben nicht auf“

In Istanbul demonstrieren Tausende für den Verbleib der Türkei in der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen – und auch für Minderheitenrechte.
Von Jürgen Gottschlich

20.6.2021

tagestipp

17.6.2021

medien,  S. 14

Umstrittenes Asylgesetz in Dänemark

Dänische Asylzentren sollen im EU-Ausland errichtet werden. Die UNO kritisiert das Vorhaben

4.6.2021

der tag,  S. 14