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Fläschchen mit Impfstoff.

Pandemievertrag der WHO

Protektionistischer Markt

Gastkommentar von Unni Karanukara
Das neue Pandemieabkommen der WHO ändert nichts an der ungleichen Verteilung von Ressourcen. Nötig ist eine Dekolonisierung der Gesundheitspolitik.

2.12.2021

Ein Güterzug durcfährt ein Tor.

Investitionsprogramm der EU

Antwort auf die Seidenstraße

Kommentar von Fabian Kretschmer
Die EU plant ein Investitionsprogramm für Schwellenländer, um den Einfluss Chinas zu begrenzen. Schuld an der Entwicklung hat sie selbst.

1.12.2021

Osman Kavala steht an einem Mikrofon

Urteil gegen Türkei

Letzte Chance Straßburg

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.

23.11.2021

Polnische DemonstrantInnen solidarisieren sich mit den Flüchtenden an der Grenze zu Belarus

Die EU und Belarus

Sanktionen, da wo es wehtut

Kommentar von Gabriele Lesser
Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen her.

21.11.2021

Arbeiter installieren auf einem Dach Mobilfunkmasten.

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Einfach peinlich

Gastkommentar von Julia Witte und Konstantin Macher
Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.

19.11.2021

die dritte meinung

Flüchtende sind kein Druckmittel. Sie sind keine Handelsware, mahnt Sam Zamrik

Von Sam Zamrik

15.11.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Zwei Mitarbeiter schrauben an einem Auto

Ende des Verbrennermotors

Reine Imagepflege

Kommentar von Anja Krüger
Das Ziel der Klimakonferenz von Glasgow, ein Ende des Verbrennermotors ab 2035, ist wenig ehrgeizig. Es muss ambitionierter sein.

11.11.2021

Ampel mit Reichtagskuppel

Ampelkoalition und Menschenrechte

Grüne Staatsraison

Gastkommentar von Charlotte Wiedemann
Einige verstehen unter radikalem Klimaschutz neue Weltbürgerlichkeit und Abbau weißer Privilegien. Die werden von der Ampel frustriert sein.

3.11.2021

Zoran zaev

Nordmazedoniens Reform-Regierungschef

Vorerst gescheitert

Kommentar von Erich Rathfelder
Zoran Zaev befriedete den Konflikt mit Griechenland und schwenkte auf EU-Kurs. Doch er hatte in den Nachbarländern zu viele Gegner.

1.11.2021

CO2-arme Technologie

Patente Lösung

Gastkommentar von Krisha Kops
Die herrschende Patentlogik setzt klimaschädliche Anreize. Mit einem neuen globalen Fonds könnten alle Staaten in CO2-arme Technologie investieren.

2.11.2021

Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Mitsotakis begrüßen sich mit freundlichem Faustschlag

Merkel und Griechenland

Die ungeliebte Retterin

Gastkommentar von Alexander Kritikos
Auf große Liebe stieß Merkel in Athen nicht. Ihre Sparpakete verschärften Not und Arbeitslosigkeit. Dennoch hätte es ohne sie schlimmer kommen können.

31.10.2021

Ein Fischkutter und ein Polizeiboot in einem Hafen.

Fischereistreit in Großbritannien

Im Pub wird gepoltert

Kolumne Stadtgespräch von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Der Konflikt um Fischereirechte beschäftigt auch die Londoner. Die einen bleiben cool, die anderen sorgen sich um den Lebensunterhalt.

30.10.2021

Präsident Vladimir Putin bei einer Pressekonferenz.

Putins Selbstinszenierung

Theater ums Erdgas

Kommentar von Inna Hartwich
Russland hat Europa zappeln lassen und Erdgas als geopolitische Waffe genutzt. Die Mahnung dahinter ist klar.

29.10.2021

Premierminister Irakli Garibaschwili reckt eine Faust.

Georgien vor den Kommunalwahlen

Georgischer Albtraum

Die Regierungspartei im georgischen Tiflis schert sich wenig um Demokratie. Die EU darf vor allem die jungen Menschen dort nicht im Stich lassen.
Von Barbara Oertel

29.10.2021

Polizei vor einem gepanzerten Fahrzeig

„Serbische Welt“ und Balkankonflikt

Geschmeidige Nationalisten

Kommentar von Erich Rathfelder
Das Projekt Großserbien wurde nie aufgegeben und ist nun als „Serbische Welt“ wieder aufgetaucht. Die EU muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist.

25.10.2021

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.

Eklat zwischen der EU und Polen

Es geht ums Ganze

Kommentar von Eric Bonse
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

ein Polizeiauto patrolliert an einem mit Stacheldrah eingezäuntem Gelände

Flüchtende auf Samos

Hinter Stacheldraht

Gastkommentar von Betty Siafaka, Eva Papaioannou und Eva Petraki
Die EU lässt ein gefängnisartiges Lager auf der griechischen Insel Samos errichten. Flüchtende fürchten, zu Gefangenen zu werden.

12.10.2021

Ein junger Geflüchteter hält ein Pappschild mit der Aufschrift

Pushbacks an der kroatischen Grenze

Fatales Wegschauen

Gastkommentar von Dominik Winkler
Videos über eine prügelnde Grenzpolizei in Kroatien haben jüngst die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt. Konsequenzen? Fehlanzeige.

11.10.2021

Willy Brandt mit KollegInnen auf einem Parteitag.

Nach der Bundestagswahl

Adieu, Volksparteien

Gastkommentar von Michael Koß
Die eierlegende Wollmilchsau der repräsentativen Demokratie hat ihre Existenzbedingungen verloren. Wir sollten uns daran gewöhnen.

8.10.2021

Bidsina Iwanischwili.

Kommunalwahlen in Georgien

Die Demokratie muss warten

Kommentar von Barbara Oertel
Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht zurück.

5.10.2021