In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
... ist. Von daher ist sie europäischen Partnern ein vertrautes Gesicht. Wie... von Tshisekedis Parteienbündnis USN (Heilige Union der Nation), dem rund 90..., Generalsekretär von Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Straßenblockaden vor Grenzübergängen: Polnische Landwirte wehren sich gegen den Preisverfall. Anti-ukrainische Töne sind kaum zu hören.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkws. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
... für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gestimmt...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Baerbock betont beim Treffen mit Amtskollege Konaković, wie wichtig Reformen sind. Die Region müsse sich zwischen Putin und der EU entscheiden.
... wir diesen Weg in die Europäische Union gemeinsam gehen.“ Die EU-Kommission...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.
... Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof vermieden werden. Parallel will...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Marineoperation „Eunavfor Aspides“ soll Angriffe von Jemens Huthi-Rebellen abwehren. Deutschland will bis zu 700 Soldaten entsenden.
... Soldaten entsenden. Berlin taz | Die Europäische Union steigt in die Sicherung der... die französisch geführte Überwachungsmission Emasoh (Europäische Mission zur Förderung maritimer Sicherheit...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vor allem junge Senegales:innen haben erneut gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl protestiert. Ein erster toter Demonstrant ist zu beklagen.
... Verfassung sichergestellt werden müsse. Die Europäische Union betont, die Entscheidung zur Verschiebung...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.
... Unternehmenssteuern, die wieder auf ein europäisch und international übliches Niveau gesenkt... im Bundesrat fest. Insbesondere die Union blockiert es und fordert im...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Zum ersten Mal lagen die Temperaturen ein ganzes Jahr lang über der 1,5-Grad-Grenze des Klimaabkommens von Paris. Was das für die Zukunft bedeutet.
... von Copernicus, dem Erdbeobachtungsdienst der Europäischen Union, am Donnerstag. Die vergangenen zwölf...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
... wolle die „unerschütterliche Unterstützung“ der Europäischen Union für die Ukraine unterstreichen, während...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU will der Ukraine mehr Waffen schicken. Doch über die Frage nach den Modalitäten herrscht Streit, und Deutschland steht auf der Bremse.
... Josep Borrell will die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EPF) aufstocken, aus der... gemeinsamen Kriegskasse vor. Auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat sich...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bei einem kleinen Nahost-Gipfel hat der EU-Außenbeauftragte einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Ziel ist Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.
... das Parlament nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Einen Schritt weiter... dem Fall befassen und den Europäischen Gerichtshof einschalten. Ob es zu...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Taiwans künftiger Präsident William Lai steht für Kontinuität im Umgang mit China. Doch seine Partei hat Unterstützung verloren.
... Gewählten“. Der diplomatische Dienst der Europäischen Union erklärte, die EU und Taiwan...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Welt, wie wir sie kennen, ist am Ende. Wir sollten da nach Gemeinsamkeiten suchen, wo keine mehr sind, findet unser Autor.
... drängenden großen Reformen (etwa Energietransformation, europäische Verteidigung, Rente, Pflege, Steuer, Vermögensteuer... Frage, FDP ist sowieso scheiße, Union kippt nach rechts. Letzteres ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Das Anti-Vučić-Bündnis protestiert gegen das Ergebnis der Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien. Eine Politikerin ist im Hungerstreik.
... nicht heißt, dass Deutschland, die Europäische Union (EU) oder die USA irgendwelche...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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