Viktor Orbán und Marine Le Pen gratulieren der FPÖ zum „historischen Sieg“. Die Folgen könnten sich bald auch in Brüssel bemerkbar machen.
... Matthias Ecke. „Keine Partei des europäischen Rechtsextremismus wurde so normalisiert wie... die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei EVP von der Leyens...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission vor. Doch einige Kandidat:innen sorgen bereits jetzt für Ärger.
... Europaparlament, Rasmus Andresen. Für die Europäische Volkspartei EVP ist dies kein... der Leyen am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg: Hoffen auf...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Wettbewerbskommissar Breton tritt überraschend zurück und ist nicht im Team von Ursula von der Leyen. Ihr Verhalten findet er besonders schäbig.
... verkommt die Nominierung der neuen Europäischen Kommission zu einem absurden Theater...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Griechenlands Premier macht ordentlich Druck gegen die verschärfte Asylpolitik Deutschlands. Mitsotakis fordert zudem mehr Geld von der EU.
... eine der grundlegenden Errungenschaften der Europäischen Union beschädigen“, sagte Mitsotakis. Zwar habe... Menschenhändler bestimmen, wer in die Europäische Union einreist“. Dies sei vielmehr eine...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten meckern.
... interessiert und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in... die europäische Gesetzgebung einbinden. Aus Sicht der... an einem Konferenztisch, hinter ihr europäische Flaggen und jemand geht mit...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU hofft, dass beide Seiten ihre Beziehungen normalisieren. Doch davon ist man weit entfernt
..., Donika Gërvalla-Schwarz, rief die Europäische Union und die USA dazu auf... Putin weiterhin versuchen, Serbien ins europäische Lager zu ziehen. Bundeskanzler Olaf... sie sich weigern, sich der europäischen Außenpolitik widerspruchslos zu beugen. Erst...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Über 90 Prozent sollen in Algerien für Amtsinhaber Tebboune gestimmt haben. Doch kaum jemand glaubt den offiziellen Ergebnissen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die DR Kongo erhält erste Impfdosen aus der EU. Die Verteilung dürfte schwierig werden – und Impfungen allein lösen das Problem nicht.
... wurden die Dosen von der Europäischen Union (EU), produziert vom dänisch-deutschen... eine weltweite Pandemie wird. Die europäischen Dosen sind die ersten, die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der ukrainische Außenminister fordert die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen in Russland. Und setzt beim EU-Treffen Annalena Baerbock unter Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geschlechterparität fördern. Doch die EU-Staaten nominieren zu viele Männer für die Behörde.
... Männer auch noch der konservativen Europäischen Volkspartei angehören – und dass sie...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Laut einer Studie flossen 2023 insgesamt mindestens 10,7 Milliarden Euro an Subventionen an die 40 DAX-Konzerne. Ist das automatisch schlecht?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
... Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den Europäischen Außengrenzen bleiben meist ohne juristische... Beweissicherung schwierig sei. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe seit...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
..., wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern“. Es sei...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
... Junior Fellow und Politikanalystin am europäischen Thinktank „Visegrad Insight“. Ihr Schwerpunkt... wurde ja 2021 aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen und ist nun...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug. Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr.
... bricht eine tragende Säule der europäischen Außenpolitik weg. Gleichzeitig sorgt Ungarns...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen.
... Integration der Südkaukasusrepublik in die Europäische Union und die euroatlantischen Strukturen war... für Militärhilfen aus dem Fonds Europäische Friedensfazilität (EPF) aus. Brüsseler Finanzhilfen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... mitziehen, ist jedoch unwahrscheinlich. „Der europäische Energiebinnenmarkt ist für alle beteiligten... mussten. Würde Frankreich aus dem europäischen Strommarkt aussteigen, würde es bei...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die Putschregierungen von Niger, Mali und Burkina Faso haben große Pläne. Die Bundeswehr zieht ihre letzte Militärpräsenz in der Sahelzone ab.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bisher fuhr die EU einen strikten Kurs gegen Syriens Machthaber. Doch die Linie wird stetig aufgeweicht. Das liegt auch am Rechtsruck in der EU.
... Frage aufwirft, wie lange die europäische Mauer gegen Assad noch hält... kommen. Ende Mai hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen Assad... kein Wiederaufbau. Gelder, die aus europäischen Ländern nach Syrien gehen, sollen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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