Die Regierungsfähigkeit der Union ist nicht gesichert, kritisiert der Politologe Josef Janning. Die nationalen Interessen überwogen das Gesamtinteresse
Mit dem Bollerwagen wird in Strempt für das Referendum über die EU-Verfassung geworben. Denn in dem Eifeldorf wird am Sonntag nicht nur das Europaparlament gewählt, sondern auch zugleich über den EU-Verfassungsentwurf abgestimmt – zwar nur symbolisch, das aber mit Überzeugung
Ein gewissen Maß an elektronischer Überwachung ist nötig, wenn die EU ihre Bürger vor Anschlägen schützen soll. Gleichzeitig muss sie die Rechtsstandards in allen Ländern sichern. Doch die nationalen Reflexe sind noch stark: So gilt der europäische Haftbefehl bisher nur in sechs Staaten