Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden.
Der Klimawandel ist längst keinZukunftsszenario mehr: Stuttgart hatdas Zwei-Grad-Ziel schon verfehlt. Statt eines Plans gegen die Hitze kanndie Stadtverwaltung nur eine Infobroschüre vorweisen, die empfiehlt, anheißen Tagen genug zu trinken.
