Kritik am Koalitionsvertrag „Diese Klimapolitik wird Autokraten stärken“ Union und SPD wollen neue Gaskraftwerke und raus aus dem Heizungsgesetz. Das finden viele falsch. Bundesweit sind für Freitag 50 Proteste angekündigt. Von Maximilian Arnhold 10.4.2025
Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit „Deutschland ist auf Partnerschaften angewiesen“ Nachhaltigkeitsforscherin Anna-Katharina Hornidge warnt vor einer Kürzung von Entwicklungsmitteln. Den Erhalt des BMZ begrüßt sie. Interview von Anna Lehmann 10.4.2025
Global Disability Summit Menschen mit Behinderung leben laut Studie deutlich kürzer Eine Unicef-Untersuchung sieht weltweit Defizite bei der Inklusion. Der Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll daran etwas ändern. 2.4.2025
Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“ Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel. Von Tobias Schulze 28.3.2025
Zukunft der Entwicklungspolitik „Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren“ Die Union will bei der Entwicklungshilfe sparen und stellt das BMZ infrage. Politiker aus den eigenen Reihen und der SPD warnen vor den Konsequenzen. 27.3.2025
Regierungsbildung von Schwarz-Rot Noch lange nicht ausverhandelt Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt. Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger 26.3.2025
Interessen vor Entwicklung Von Leila van Rinsum Ausgabe vom 27.3.2025, Seite 3, koalitionsverhandlungen Download (PDF)
Stand der Koalitionsverhandlungen Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustellen Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick. 26.3.2025
Entwicklungspolitik und Kolonialismus „Das Problem liegt eigentlich im Norden“ Entwicklungspolitik steht unter Druck – doch sie im Kapitalismus abzuschaffen, entfernt nur das Trostpflaster, sagt Entwicklungsforscher Aram Ziai. Interview von Leila van Rinsum 25.3.2025
Laufende Koalitionsverhandlungen „Hände weg vom Entwicklungsministerium“ NGOs warnen vor Kürzungen von deutschen Entwicklungsgeldern – vor allem, da sich auch die USA aus der Entwicklungshilfe zurückziehen. Von Leila van Rinsum 19.3.2025
Entwicklunghilfe für Ruanda Kein neues Geld aus Deutschland Deutschland setzt wegen des M23-Krieges Neuzusagen an Ruanda aus. Die bestehenden Zusagen würden weiter umgesetzt, man werde sie jedoch „überprüfen“. Von Dominic Johnson 4.3.2025
DAAD streicht 13 Stipendien-Programme Austauschorganisation für Unis muss 23 Millionen Euro einsparen. Jährlich 2.500 Stipendien betroffen Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 27.2.2025, Seite 7, inland Download (PDF)
Ministerium als Sparkandidat Das droht der Entwicklungspolitik nach der Wahl Einige Parteien wollen das Entwicklungsministerium abschaffen oder ins Auswärtige Amt eingliedern. Expert*innen halten das für keine gute Idee. Von Leila van Rinsum 22.2.2025
Afghanistan-Untersuchungsausschuss Protokoll des Scheiterns Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor Ort. Von Cem-Odos Güler 18.2.2025
Wiederaufbau in Syrien Mit viel Hoffnung ins neue Jahr Kolumne Hamburger, aber halal von Hussam Al Zaher Aufbauhilfe sollte durch deutsch-syrische Partnerschaften geschehen. Ein gutes Beispiel sind die „Klinikpartnerschaften“, die Ministerin Schulze plant. 9.2.2025
Außen- und Entwicklungspolitik Feministischer Reflex trifft auf echte Welt Es gibt keine ressortübergreifende feministische Strategie der Bundesregierung. Bei Entscheidungen über Gasdeals und Haushalt zeigt sich das. Von Leila van Rinsum 31.1.2025
Bericht zu Afghanistan-Einsatz Ambivalente Empfehlungen für Hochrisikoeinsätze Die Enquetekommission legt ihren Abschlussbericht zum gescheiterten Afghanistan-Einsatz vor. Das Fazit ist verheerend. Von Thomas Ruttig 28.1.2025
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++ Übergangsregierung ernennt Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani spielte bereits eine Schlüsselrolle in der Opposition. Derweil kam es auch zu einem Treffen zwischen US-Diplomaten und HTS-Miliz. Und Katar macht seine Botschaft wieder auf. 21.12.2024
Syrische Geflüchtete in Deutschland Asylrecht und Ordnungsrufe Die Bundesregierung will vorerst nicht nach Syrien abschieben und mahnt zur Besonnenheit in der Debatte um Abschiebungen. Von Luisa Faust, Anna Lehmann und Tobias Schulze 9.12.2024
Entwicklungshilfe Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser Sollen vergebene Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit kontrolliert werden oder nicht? Eine Studie zeigt, man sollte auf Eigenverantwortung setzen. Von Marco Fründt 1.12.2024
