Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das nichts Gutes.
Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und verfolgte Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit schnell Schluss sein.
Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor Ort.
Aufbauhilfe sollte durch deutsch-syrische Partnerschaften geschehen. Ein gutes Beispiel sind die „Klinikpartnerschaften“, die Ministerin Schulze plant.
