Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
... 2020 Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Seehofer erneuert seinen Vorschlag: „Offensichtlich... GEAS-Verhandlungsrunde streicht die spanische Ratspräsidentschaft die Ausnahmen für Minderjährige. Einen...
ca. 202 Zeilen / 6036 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
... den Verhandlungen gegenüber der spanischen Ratspräsidentschaft nicht durchsetzen können und sei...
ca. 123 Zeilen / 3668 Zeichen
Typ: Bericht
Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
... die Abschiedsrede der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europaparlament hielt. Spaniens...
ca. 111 Zeilen / 3307 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr Asylrecht.
... am Donnerstag hatte die spanische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, auch Minderjährige ab sechs...
ca. 210 Zeilen / 6276 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
... Jahren im Gespräch. Die spanische Ratspräsidentschaft senkte die vorgeschlagene Altersgrenze unmittelbar... Parlament entschied sich die spanische Ratspräsidentschaft nun, sechs Jahre als Kompromiss...
ca. 90 Zeilen / 2683 Zeichen
Typ: Bericht
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse.
... Minister auseinandergegangen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft erwäge nun ein Sondertreffen der...
ca. 126 Zeilen / 3765 Zeichen
Typ: Bericht
In Kenia protestieren Initiativen vor UN-Plastikkonferenz. Gleichzeitig wird klar: Die Zahlen von EU-Verhandler Spanien stimmen offenbar nicht.
... EU. Hauptziel der spanischen EU-Ratspräsidentschaft bei den sogenannten INC3-Verhandlungen...
ca. 133 Zeilen / 3982 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
.... Ein Schreiben der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, über das zuerst das Nachrichtenportal...
ca. 184 Zeilen / 5504 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
... verständigt, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Plattform...
ca. 100 Zeilen / 3000 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
... deutsche Einlenken nutzte der spanischen Ratspräsidentschaft aber nichts. Denn am Donnerstagabend...
ca. 146 Zeilen / 4372 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
... aktuell debattierten Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft hineinverhandelt. Sie hoffe, dass es...
ca. 235 Zeilen / 7034 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
... einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen...
ca. 160 Zeilen / 4772 Zeichen
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.
... Haltung einigen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Vorschlag Ende Juni...
ca. 176 Zeilen / 5253 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
... verhandelt und von der spanischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben: Mit der Krisen- und...
ca. 179 Zeilen / 5345 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Gipfeltreffen soll die Kooperation zwischen Lateinamerika und der EU voranbringen. Position zur Ukraine unklar.
... ursprünglich von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft eingeladen worden, wurde aber auf...
ca. 163 Zeilen / 4882 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt zur EU. Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als „bedroht“.
... der Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Spanien „bekräftigt seine Unterstützung...
ca. 219 Zeilen / 6565 Zeichen
Typ: Bericht
Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben.
... spricht am Rednerpult zu EU-Ratspräsidentschaft Spaniens Ministerpräsident tritt am Samstag... Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl...
ca. 116 Zeilen / 3467 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag.
... würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag. Stockholm taz... Dezember die Ziele der schwedischen Ratspräsidentschaft zusammengefasst. Die Bilanz sieht trübe...
ca. 148 Zeilen / 4412 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im nächsten Jahr soll die UN-Klimakonferenz in einem früheren Ostblockstaat stattfinden – trotz Krieg in der Ukraine. Die Standortwahl wird schwierig.
....“ Zuletzt wurde die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gelobt, das Nachbarland Deutschlands führte... will. Deshalb sei nach der Ratspräsidentschaft eine Bewerbung für die Weltklimakonferenz...
ca. 175 Zeilen / 5224 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.
... stark. Außerdem wird die spanische Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr gelähmt...
ca. 313 Zeilen / 9369 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.