Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.
.... Belgien hat derzeit die europäische Ratspräsidentschaft inne. Mit der Verabschiedung geht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU will mit den Zinsen aus eingefrorenem russischen Geld die Aufrüstung der Ukraine zahlen. So will man ihr zum Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen.
..., wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen...
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Typ: Bericht
Mehr Bäume, mehr Moore, weniger überlastete Ackerböden: Ein europäisches Naturschutzgesetz soll für stabile Lebensgrundlagen sorgen – aber kippelt.
... nicht mehr wieder auf. Die Ratspräsidentschaft, derzeit Belgien, hatte den Punkt...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission sieht in Atomkraft die Energieform der Zukunft. Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung warnt hingegen vor neuen Reaktoren.
... IAEO und die belgische EU-Ratspräsidentschaft eingeladen hatten, beteiligten sich hochrangige...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.
... Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Damit wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf.
... Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten hervorgeht. Dazu...
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Typ: Bericht
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
... neue Regelung, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Die Verordnung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
... die belgische Regierung – die die Ratspräsidentschaft innehat – sich weiterhin um das...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Versuch, eine Mehrheit für die EU-Lieferkettenrichtlinie herzustellen, scheitert erneut. Ratsvorsitz Belgien will sich weiterhin darum bemühen.
... rechte Kräfte könnten zunehmen. Die Ratspräsidentschaft will die Einwände der Mitgliedsstaaten... Europäischen Parlament auszuräumen“, teilte die Ratspräsidentschaft mit. Wie zuvor sei sie...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
... Einfuhrverbote, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf X mitteilte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Ein neuer Bericht zeigt: Die Palmöl-Produktion gefährdet Menschen in Mittelamerika. Aldi hat einen Lieferanten bereits gesperrt.
... Widerstand der FDP . Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung der eigentlich...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
... wichtigen Frage mit der belgischen Ratspräsidentschaft zu finden.“ Die EU-Lieferkettenrichtlinie... ebenfalls mit Nein. Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung auf unbestimmte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP.
.... Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben...
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Typ: Bericht
Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
... nicht zuletzt die belgische EU-Ratspräsidentschaft vermeiden, hieß es am Donnerstag...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Darauf haben sich nun die EU-Gremien geeinigt.
... reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments...
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
... dem verschriftlichten Entwurf der spanischen Ratspräsidentschaft sind die Grenzen für die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
... 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Orbán könnte dann noch mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.
... im Dezember von der spanischen Ratspräsidentschaft formulierte Version des umstrittenen Artikels...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der EU.
..., das seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und das größte EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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