Der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union: Was ist das eigentlich? Und was passiert, wenn er nicht kommt? Fünf Fragen, fünf Antworten.
... verlängert werden. Die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft wird abgeschafft. Der Rat ernennt... fraglich. Tschechien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, verschob die Abstimmung schon...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
...-Staaten zu ermöglichen. Die tschechische Ratspräsidentschaft rief Moskau und Kiew am...
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Ressort: Schwerpunkt
Problem Energie: Die EU ist vom Kreml abhängig. Um dies zu ändern, muss man nationale Alleingänge meiden und höhere Preise akzeptieren
... EU-Parlamentspräsident Pöttering, die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission das...
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Ressort: Schwerpunkt
Am Donnerstag wird der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic erstmals vor das Haager Kriegsverbrechertribunal treten. Er wird wohl auf Freispruch plädieren.
... die EU. Die französische EU-Ratspräsidentschaft erklärte in Brüssel denn auch...
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Typ: Bericht
Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
... vorgibt und damit die rotierende Ratspräsidentschaft an Einfluss übertrumpft, ist noch...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im deutsch-französischen Verhältnis kriselt es - so sehr, dass ein Treffen von Sarkozy und Merkel abgesagt wurde. Grund dafür: Sarkozy versucht die EU nach seinem Gusto zu gestalten.
... in der ungewohnten Rolle der Ratspräsidentschaft. Armes Slowenien Das slowenische Halbjahr... zu fassen, dass der nachfolgenden Ratspräsidentschaft der Portugiesen ein neuer Grundsatzstreit... am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Was ihre Haltung zu Europa...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Noch ab diesem Jahr wird der Wegfall der Grenzkontrollen auch für die meisten Länder der EU-Osterweiterung gelten. Zuvor gilt es aber, eine lange Mängelliste abzuarbeiten.
.... Sie wurde von der portugiesischen Ratspräsidentschaft an die Mitgliedsländer verschickt, aber...
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Typ: Bericht
Der EU-Gipfel ist zu Ende, aber die Schwierigkeiten fangen erst an. In vielen Punkten gibt es Unklarheiten im Vertrag - und selbst die Kanzlerin versteht nicht alle Details.
... Abgeordnete zählen, war die portugiesische Ratspräsidentschaft in großer Verlegenheit. Wo den... Sarkozy, der Ende 2008 die Ratspräsidentschaft innehat, den neuen Posten des...
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Typ: Bericht
Sowohl die britische als auch die Dänische Bevölkerung wünscht sich ein Referendum zum EU-Reformvertrag. Die Regierungschefs hingegen wollen eine Abstimmung vermeiden.
... vermeiden. Auf Anforderung der deutschen Ratspräsidentschaft fasste die Regierung ihre Kritik...
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Typ: Bericht
UN-Sicherheitsrat beschließt Entsendung von 26.000 Mann. Der Einsatz im Sudan soll Ende des Jahres beginnen. Doch Hilfsorganisationen bleiben skeptisch. Deutschland macht nicht mit.
... 1769 zugesagt, die unter chinesischer Ratspräsidentschaft zustande kam. Voraussetzung dafür war...
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Typ: Bericht
Zum ersten Mal hat Bush einen Staatsgast auf den Sommersitz der Eltern eingeladen. So soll Putin für Washingtons Ziele eingenommen werden: Unabhängigkeit des Kosovo und Raketenabwehr
..., dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht intensiver mit der Lösung...
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Typ: Bericht
Am Montag trifft sich die Diplomatie in Paris zur Darfur-Konferenz. Lässt sich das Chaos so ordnen, dass es der Regierung des Sudan endlich ins Mark fährt?
.... Die Bundesregierung lässt trotz EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Darfur wenig von...
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Typ: Bericht
... der Chancengleichheit. Und: die deutsche Ratspräsidentschaft. Man hat sich deshalb früh... September. Wenn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft längst vorbei ist. Dass ihn...
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Für die Wiederbelebung der EU-Verfassung braucht die Kanzlerin Frankreich. Zugleich jedoch beginnt nun der Wettstreit um die Führungsrolle in Europa
... inakzeptabel. Da muss die deutsche Ratspräsidentschaft hart bleiben. Europa braucht nicht... europäischen Bühne. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft führte seit Januar nur zögernd...
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„Wilde Spekulationen“, „keine Belege“, „ein Fall wie Bad Kleinen 1993“: Die Sozialdemokraten vertrauen im Fall Murat Kurnaz ihrem Außenminister
... bewältigt hat: Nordrhein-Westfalen, EU-Ratspräsidentschaft, Entwicklungshilfe („Die SPD wird in...
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... der Hauptaufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ende Januar wollen die UN...
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... der Hauptaufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ende Januar wollen die UN...
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Trotz der Klagen über eine zunehmende EU-Müdigkeit: Die meisten Deutschen wünschen sich eine gemeinsame europäische Energie- und Umweltpolitik
... zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen. Bisher ist Energiepolitik allein...
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... wird, steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. 59 Prozent der Bundesbürger wissen...
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... Verfassung – das wichtigste Thema der Ratspräsidentschaft? Ja. Zumindest bis zum Frühjahrsgipfel.... Zweitens ist das Besondere einer Ratspräsidentschaft ja gerade die Vermittlerrolle; eine...
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