In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv?
... in ihrer nun endenden EU-Ratspräsidentschaft „neue Möglichkeiten im Kampf gegen..., die zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft im Januar ins Leben gerufen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.
... stark. Außerdem wird die spanische Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr gelähmt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Das Coronahilfspaket der EU ist von historischer Bedeutung, sagt Wirtschaftshistoriker Adam Tooze – und kritisiert das Bundesverfassungsgericht.
... worden, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Gäbe es diese Maßnahmen auch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Flüchtlinge auf Lesbos sollen in einem neuen Camp unterkommen. Womöglich ein Pilotprojekt für eine neue EU-Migrationspolitik.
... Fahrplan für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gilt, die noch bis Ende...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der faire Handel ist beim Dialog mit der Politik benachteiligt. Die Akteure dringen nicht in die inneren Machtkreise vor, erhalten Informationen oft zu spät
... von LobbyControl zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Darin heißt es, dass „vor...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Hassan Sanussi wurde im Juni von der „Sea-Watch“ gerettet. Nun hängt er im Lager fest. Dabei gibt es eine EU-Regelung zur Verteilung der Migranten.
...“. Deutschland hofft, während seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Juli eine entsprechende Einigung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Klara Geywitz und Saskia Esken wollen beide SPD-Co-Chefin werden: Ein Gespräch über Männerbünde, Feminismus und die Zukunft der SPD.
... Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verhandlungsfähig ist. Wir haben nichts... 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Stellen Sie sich vor: Angela...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Bulgarien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Mit Minderheiten wie LGBTIQ geht das Land jedoch nicht im Sinne der europäischen Werte um.
...-Kultur Bulgarien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Mit Minderheiten wie LGBTIQ geht... für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Hasstiraden sind normal Dass die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Als erster baltischer Spitzenpolitiker hat sich Edgars Rinkēvičs als schwul geoutet – via Twitter. Für seine Offenheit erntete er viel Lob.
..., das im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gehört die Rechtsaußenpartei Nationale...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Sparauflagen für EU-Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage. Und sie seien rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Fischer-Lescano.
... 1. Januar turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Litauen für das erste...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Lieber Regionalmacht im Nahen Osten als dauerhaft Schmuddelkind Europas sein: Unbemerkt von vielen wendet sich die boomende Türkei von der EU ab.
... die Türken während der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns die diplomatischen Beziehungen – Relikt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Teuerung, Arbeitslosigkeit, Halbheiten und Peinlichkeiten. Die Zahlen sprechen gegen Sarkozy. Der „Präsident der Reichen“ hat bei der Wahl schlechte Chancen.
... beigetragen hatte. Dank seiner EU-Ratspräsidentschaft 2008 hatte Sarkozy die Chance...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der wichtigste Grund, warum Europa bei türkischen Politikern, Journalisten und Intellektuellen kaum noch eine Rolle spielt, ist einfach: Die Türkei boomt.
... Zyprioten im Juli turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen, die Beziehungen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU Belgien übernimmt Ratspräsidentschaft. Kann das gut gehen?
... die rotierende, sechs Monate dauernde Ratspräsidentschaft nicht abgeschafft. Parallel zum ständigen... der Sackgassen EU Belgien übernimmt Ratspräsidentschaft. Kann das gut gehen? BRÜSSEL...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
AUSSENPOLITIK Die EU-Kommission und das neue Außenministerium streiten sich um Kompetenzen und Budgets. Die neue Außenministerin muss einen Spagat zwischen Kommission und Rat machen. Auch die neuen Diplomaten haben eine Zwitterstellung
... den Lissabonvertrag die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft nicht abgeschafft wurde, ist zunächst... Juli bis Dezember amtierende belgische Ratspräsidentschaft, die ihren Kolonialkomplex noch immer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... EU wird von der jeweiligen Ratspräsidentschaft vertreten, am Donnerstag in London...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Wegen Preisabsprachen und Korruption verdonnerte die EU-Kommission Eon dazu, sich von Kraftwerksanteilen und Netzen zu trennen. Mehr Wettbewerb oder geringere Preise gibt es trotzdem nicht.
... sich Unterhändler der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, des Europaparlaments und der EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beim Fall der Regierung Topolanek zieht Präsident Václav Klaus die Fäden im Hintergrund und instrumentalisiert die Opposition.
... Husarenstück gelungen. Wirtschaftskrise und EU-Ratspräsidentschaft zum Trotz hatte er die... das Land ins Chaos." Die Ratspräsidentschaft werde trotz des herben Imageverlusts... Topolanek mit Blick auf EU-Ratspräsidentschaft ein. "Aber unser Staatsapparat ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ausgerechnet in der schweren Wirtschaftskrise steht die EU ohne Führung da. Das könnte sogar den Lissabon-Vertrag gefährden. Schon zuvor war Tschechiens Ratspräsidentschaft chaotisch.
... gefährden. Schon zuvor war Tschechiens Ratspräsidentschaft chaotisch. Blass, aber gefasst stand... Monat lang die Ratspräsidentschaft 1996 ausübte. Die EU-Ratspräsidentschaft wird von einem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission beschränkt sich auf Leitlinien für den Umgang mit angeschlagenen Banken. Praktisch kann jedes Land machen, was es will.
... Gebieten ausgegeben werden. Die tschechische Ratspräsidentschaft versucht das Projekt mit einem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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