Viele wünschen ein Ende der schwarz-gelben Regierung herbei. Es gibt aber keinen Grund, sie gerade jetzt aus der Verantwortung zu entlassen.
... das auseinanderbrechende Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll die Regierung des...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch der Regierung Leterme jetzt doch angenommen. Im Juni könnte ein neues Parlament gewählt werden. Eine Lösung der Krise bleibt fraglich.
... Juli übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft. Dass just die europäische Hauptstadt...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
DIPLOMATIE Beiderseitige Einreisebeschränkungen aufgehoben. Tripolis: Krise mit Schweiz dauert an
... die EU kündigte die spanische Ratspräsidentschaft die Aufhebung des Einreiseverbots in...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
... nicht gefährdet. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft betrachte die beiden Bereiche völlig... EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT Islands EU-Beitritt nicht gefährdet ...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
... | Der Internetauftritt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft wurde durch Hacker geknackt, die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Mit dem Reformvertrag von Lissabon soll alles besser werden. Doch das neue Leitungsduo bringt noch keine Ordnung ins Kompetenzchaos.
... keine nationalistische, sondern eine europäische Ratspräsidentschaft an. Trotzdem brachte er eine... bei den letzten drei spanischen Ratspräsidentschaften Lateinamerika ganz oben auf der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
KONFLIKTSTOFF Eine Diskussionsvorlage soll Jerusalem als die Hauptstadt zweier Staaten befürworten
..., der unter Federführung der schwedischen Ratspräsidentschaft entstanden sein soll. Darin weise...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Abkommen Europäern droht keine Todesstrafe mehr. Auch Zugriff auf Ermittlungsdaten jetzt geregelt
... die EU-Regierungen die schwedische Ratspräsidentschaft auf, den USA wieder Zugriff...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Sven Alkalaj sagt: EU-Visafreiheit würde Bosnien stabilisieren. Die Menschen im Land haben die Hoffnung auf einen EU-Beitritt fast verloren.
... als Vertreter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und auch der Erweiterungskommissar der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Slowenien blockiert nicht mehr die Beitrittsverhandlungen zwischen Europäischer Union und Kroatien, wenn ein Grenzkompromiss gefunden wird. Das EU-Schiedsgericht soll entscheiden.
... die derzeit amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft geschickt. Damit sei für Slowenien...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Teheran stehen auch ein Mitarbeiter der britischen Botschaft und eine Französin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf angebliche Geständnisse.
... in einer Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft. Das britische Außenministerium reagierte auf...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
...“, hieß es. Für die EU-Ratspräsidentschaft hatte Schwedens Außenminister Bildt mitgeteilt...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die Regierung in Reykjavík hat den Antrag auf einen EU-Beitritt in Brüssel eingereicht. Doch ihre Forderungen sind hart. In der Fischereipolitik will es unabhängig bleiben.
... Botschafter in Stockholm der schwedischen Ratspräsidentschaft den EU-Beitrittsantrag seines Landes...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... am Samstag, erklärte die schwedische Ratspräsidentschaft am Sonntag. Sie forderte die... im Iran verurteilt. Die EU-Ratspräsidentschaft verurteile die in den vergangenen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Noch sind die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament völlig unklar. Es wäre besser, die Wahl des Kommissionspräsidenten erst im Herbst durchzuführen.
..., allen voran die neue schwedische Ratspräsidentschaft, haben ein starkes Argument auf...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... Friedenslösung, erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gestern in Prag. (ap)
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der Rat der Regierungschefs ist führungslos, das EU-Parlament verabschiedet sich in die Sommerpause. Die Europawahl im Juni fällt in ein großes, nebliges Nachrichtenloch.
... Tschechien als Kernaufgabe seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft. Doch mehrere Regierungschefs blieben dem... verloren. Zu Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft machte er mit einem Kunstwerk...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Totz aller Befürchtungen hat der tschechische Senat dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Jetzt muss noch der zaudernde Präsident Klaus unterschreiben.
... Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Schon vor der Abstimmung...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
... als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft sagte nach den Gesprächen am...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
... Treffen mit der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft an den tschechischen Regierungschef Mirek...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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