In Kenia protestieren Initiativen vor UN-Plastikkonferenz. Gleichzeitig wird klar: Die Zahlen von EU-Verhandler Spanien stimmen offenbar nicht.
... EU. Hauptziel der spanischen EU-Ratspräsidentschaft bei den sogenannten INC3-Verhandlungen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
.... Ein Schreiben der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, über das zuerst das Nachrichtenportal...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
... verständigt, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Plattform...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
... deutsche Einlenken nutzte der spanischen Ratspräsidentschaft aber nichts. Denn am Donnerstagabend...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
... aktuell debattierten Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft hineinverhandelt. Sie hoffe, dass es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
... einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen...
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Typ: Bericht
Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.
... Haltung einigen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Vorschlag Ende Juni...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
... verhandelt und von der spanischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben: Mit der Krisen- und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Gipfeltreffen soll die Kooperation zwischen Lateinamerika und der EU voranbringen. Position zur Ukraine unklar.
... ursprünglich von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft eingeladen worden, wurde aber auf...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt zur EU. Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als „bedroht“.
... der Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Spanien „bekräftigt seine Unterstützung...
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Typ: Bericht
Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben.
... spricht am Rednerpult zu EU-Ratspräsidentschaft Spaniens Ministerpräsident tritt am Samstag... Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag.
... würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag. Stockholm taz... Dezember die Ziele der schwedischen Ratspräsidentschaft zusammengefasst. Die Bilanz sieht trübe...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im nächsten Jahr soll die UN-Klimakonferenz in einem früheren Ostblockstaat stattfinden – trotz Krieg in der Ukraine. Die Standortwahl wird schwierig.
....“ Zuletzt wurde die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gelobt, das Nachbarland Deutschlands führte... will. Deshalb sei nach der Ratspräsidentschaft eine Bewerbung für die Weltklimakonferenz...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.
... stark. Außerdem wird die spanische Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr gelähmt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die EU stellt der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wagner-Chef macht Putin schwere Vorwürfe. Die Reparatur der Krim-Brücke dauert wohl Wochen.
... gerichtet seien, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Aber auch...
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Typ: Bericht
Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?
... Pressemitteilung wert. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2022 hat Tschechien seine Karten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.
.... Ihr Land hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und koordiniert die laufende...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
... Grunde Putins bestem Freund“ die Ratspräsidentschaft überlasse, dann bestehe „ein Sicherheitsrisiko... Donnerstag im Europaparlament dagegen. Die Ratspräsidentschaft plant die EU-Agenda und...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Doppelstaatsbürger Habib Chaab war wegen angeblicher Korruption und Spionage zum Tode verurteilt worden. EU und Schweden verurteilen die Exekution.
... Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verurteilte die Hinrichtung Chaabs...
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Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.
... sie für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 eingebracht. Die Grünen waren...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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