Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
... neue Regelung, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Die Verordnung...
ca. 71 Zeilen / 2106 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
... die belgische Regierung – die die Ratspräsidentschaft innehat – sich weiterhin um das...
ca. 71 Zeilen / 2115 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Versuch, eine Mehrheit für die EU-Lieferkettenrichtlinie herzustellen, scheitert erneut. Ratsvorsitz Belgien will sich weiterhin darum bemühen.
... rechte Kräfte könnten zunehmen. Die Ratspräsidentschaft will die Einwände der Mitgliedsstaaten... Europäischen Parlament auszuräumen“, teilte die Ratspräsidentschaft mit. Wie zuvor sei sie...
ca. 115 Zeilen / 3430 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
... Einfuhrverbote, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf X mitteilte...
ca. 68 Zeilen / 2025 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Ein neuer Bericht zeigt: Die Palmöl-Produktion gefährdet Menschen in Mittelamerika. Aldi hat einen Lieferanten bereits gesperrt.
... Widerstand der FDP . Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung der eigentlich...
ca. 194 Zeilen / 5808 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
... wichtigen Frage mit der belgischen Ratspräsidentschaft zu finden.“ Die EU-Lieferkettenrichtlinie... ebenfalls mit Nein. Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung auf unbestimmte...
ca. 148 Zeilen / 4439 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP.
.... Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben...
ca. 129 Zeilen / 3854 Zeichen
Typ: Bericht
Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
... nicht zuletzt die belgische EU-Ratspräsidentschaft vermeiden, hieß es am Donnerstag...
ca. 72 Zeilen / 2149 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Darauf haben sich nun die EU-Gremien geeinigt.
... reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments...
ca. 94 Zeilen / 2814 Zeichen
Typ: Bericht
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
... dem verschriftlichten Entwurf der spanischen Ratspräsidentschaft sind die Grenzen für die...
ca. 133 Zeilen / 3962 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
... 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Orbán könnte dann noch mehr...
ca. 100 Zeilen / 2989 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.
... im Dezember von der spanischen Ratspräsidentschaft formulierte Version des umstrittenen Artikels...
ca. 99 Zeilen / 2950 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der EU.
..., das seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und das größte EU...
ca. 114 Zeilen / 3411 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen.
ca. 103 Zeilen / 3088 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
... 2020 Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Seehofer erneuert seinen Vorschlag: „Offensichtlich... GEAS-Verhandlungsrunde streicht die spanische Ratspräsidentschaft die Ausnahmen für Minderjährige. Einen...
ca. 202 Zeilen / 6036 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
... den Verhandlungen gegenüber der spanischen Ratspräsidentschaft nicht durchsetzen können und sei...
ca. 123 Zeilen / 3668 Zeichen
Typ: Bericht
Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
... die Abschiedsrede der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europaparlament hielt. Spaniens...
ca. 111 Zeilen / 3307 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr Asylrecht.
... am Donnerstag hatte die spanische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, auch Minderjährige ab sechs...
ca. 210 Zeilen / 6276 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
... Jahren im Gespräch. Die spanische Ratspräsidentschaft senkte die vorgeschlagene Altersgrenze unmittelbar... Parlament entschied sich die spanische Ratspräsidentschaft nun, sechs Jahre als Kompromiss...
ca. 90 Zeilen / 2683 Zeichen
Typ: Bericht
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse.
... Minister auseinandergegangen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft erwäge nun ein Sondertreffen der...
ca. 126 Zeilen / 3765 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.