Kanzlerin Merkel fliegt nicht zum Sozialgipfel der Europäischen Union, während sich Millionen EU-Bürger um ihren Job sorgen – ein falsches Signal.
... in Porto zum Höhepunkt ihrer Ratspräsidentschaft erklärt. Dass Merkel nun virtuell.... Ausgerechnet jetzt, da sich Millionen EU-Bürger wegen der Coronamaßnahmen... Europäischen Union, während sich Millionen EU-Bürger um ihren Job sorgen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben.
... den EU-Vorsitz innehat. Das Treffen soll ein Höhepunkt der halbjährigen Ratspräsidentschaft..., Schweden und Österreich – gegen neue EU-Kompetenzen in der Sozialpolitik ausgesprochen... Skandinavier sträuben sich gegen neue EU-Regeln für Mindestlöhne, weil sie...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Politisch wendet sich die Stimmung hierzulande zunehmend gegen China. Doch wirtschaftlich ist Deutschland von der Volksrepublik abhängiger denn je.
... Kanzlerin persönlich in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 darauf... der Verhandlungen kritisiert, dass die EU die Frage der Zwangsarbeit von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Journalisten in Slowenien befürchten durch die amtierende Regierung eine repressivere Medienpolitik. Als Vorbild dient Viktor Orbáns Ungarn.
... Slowenien am 1. Juli die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt.... Erst nach einem Gespräch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson kündigte Innenminister... auszurichten. Nur auf Druck der EU scheint die Regierung nun eingeknickt...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Unter Premier Janša ist die Presse- und Kunstfreiheit in Slowenien bedroht. Auch Renata Zamida, Leiterin der Nationalen Buchagentur, wurde entlassen.
... Slowenien so richtig groß rauskommen: EU-Ratspräsidentschaft (Brüssel, ab Juli), Gastland der... Kunstfreiheit in Slowenien die bevorstehende Ratspräsidentschaft. Der Auftritt auf der Frankfurter...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
.... Dann muss sich die slowenische Ratspräsidentschaft darum kümmern, dass Investoren klar... das Problem laut geleaktem Entwurf EU-typisch: Die Regel kommt ohne... klimafreundlich gelten. Zunächst hatte die EU-Kommission festgelegt, dass nur erneuerbare...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
„Ethnisch reine“ Staaten auf dem Balkan? Ein Vorschlag, der offenbar von Sloweniens rechtspopulistischer Regierung stammt, sorgt für Aufregung.
.... Juli 2021 wird Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Janša ist ein glühender... ist, geschichtsrevisionistische Positionen innerhalb der EU hoffähig zu machen. Auch Janša...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Coronahilfspaket der EU ist von historischer Bedeutung, sagt Wirtschaftshistoriker Adam Tooze – und kritisiert das Bundesverfassungsgericht.
... beschlossen worden, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Gäbe es diese Maßnahmen... Schecks verteilen lassen. Aber das EU-Programm will langfristige Industriepolitik betreiben...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
In den letzten vier Tagen fand die EU-Jugendkonferenz statt. Es ging um die politische Beteiligung junger Menschen. Auch eine Bremerin war dabei.
... den Ländern organisiert, welche die EU-Ratspräsidentschaft haben: aktuell Deutschland, Portugal und... dort beschrieben, was Mitgliedsstaaten und EU-Kommission tun können, um das.... Sie sind zentraler Bestandteil des EU-Jugenddialogs , in dem sich Jugendliche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die deutsche Außenpolitik soll sich künftig stärker für sexuelle Minderheiten einsetzen. Staatsminister Michael Roth erklärt die Hintergründe des Kabinettsbeschlusses.
... zu werden. In der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir die neue LGBTI... zeigen. Reichen die Instrumente der EU dafür aus? Die Gründungsmütter und... mit anderen Staaten knüpfen. Die EU-Kommission ermutigen, ihrer Rolle als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Deutsche Bahn will keine Schlafwagen anschaffen. Das nimmt der Idee von Verkehrsminister Scheuer, Nachtzüge zu reaktivieren, den ganzen Charme.
... Andreas Scheuer während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das Thema Nachtzüge auf die...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Nach Zwangspause fährt das Schiff von SOS Méditerranée wieder auf Mission ins Mittelmeer. Wo Gerettete hingebracht werden können, ist weiter unklar.
...) aufgefordert, sich während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für... zuverlässigen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU für Menschen, die aus Seenot... Mittelmeer in das Gebiet der EU, teils in Schlauchbooten mit dünnen...
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Typ: Bericht
Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung.
... müsste sich mit der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenzusetzen und schnelle Rettungsmaßnahmen... die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden“, forderte der Geschäftsführer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Es war richtig, dass ein Großteil des Impfstoffs zentral von der EU geordert wurde. Nur das ermöglicht eine faire Verteilung.
..., mit Jens Spahn als Vorsitzendem des EU-Gesundheitsrats.... Die EU wurde zum Zeitpunkt des Kaufs von einer deutschen Ratspräsidentschaft geführt...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Regierung unterstützt die Pharmakonzerne in der Impfstoffentwicklung. Im Gegenzug hätte sie die Firmen verpflichten müssen, Lizenzen zu vergeben.
... die Verzweiflung. Doch eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft und eine von einer Deutschen... fertig sind. Parallel bestellte die EU gebündelt Impfdosen, deren Wirksamkeit noch... und vermied, zumindest innerhalb der EU, ein Wettbieten der Nationalstaaten. Bis...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Anfang des Jahres 2021 übernimmt Portugal den Ratsvorsitz der Europäischen Union und damit die Weltschmerzherrschaft.
... bravourösen und alle Klarheiten beseitigenden EU-Ratsvorsitz der Bundesrepublik Deutschland im...
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
2020-Jahresrückblicke handeln nur von Corona? Von wegen! Es gab Proteste gegen Rassismus, Zoff in deutschen Parteien – und Trump packt die Koffer.
... vor deutscher und EU-Flagge Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vergibt Küppersbusch eine... Menschen aufgenommen werden sollen. Die EU legt Ende September ein neues... sehen Sie die Zukunft der EU? Das Klimaziel nochmal hochgeschummelt, die...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
..., wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Ratsbeschluss könne am... treten. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten gaben am Montag in... zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die EU hat die Gespräche um die Verschärfung ihres Klimaziels bis 2030 aufgenommen. Ziel der Abgeordneten: 60 Prozent weniger Emissionen als 1990.
.... Letzteres Ziel hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Vereinten Nationen auch schon.... Sie wollen der Empfehlung der EU-Kommission folgen, eine Emissionsreduktion von...Senkung der Treibhausgasemissionen EU ringt um Klimaziel Die EU hat die Gespräche um...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Europaweit setzen Regierungen auf die neuen Impfstoffe, um Corona zu stoppen. Impfgegner und Rechtsextreme mobilisieren dagegen.
... Project“ im Auftrag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft warnt bereits davor, dass die... impfbezogenen Fake News vorzugehen. Die EU-Botschaften haben ein Warnsystem für.... Am kommenden Montag entscheidet die EU-Arzneimittelagentur über die Zulassung des...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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