Chatkontrolle-Vorschlag Freiwillige Kontrolle? Messenger sollen Bürger:innen der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark, das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor. Von Svenja Bergt 31.10.2025
Wegen Diskussion in der Bundesregierung Abstimmung der EU-Staaten über Chatkontrolle verschoben Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Einigung. Von Svenja Bergt 9.10.2025
Neues Mitglied im Euro-Raum Bulgarien darf Anfang 2026 den Euro einführen Beim letzten Anlauf Anfang 2024 war die Inflationsrate des Balkan-Landes noch zu hoch gewesen. Jetzt erfüllt es die Kriterien. 8.7.2025
Polen wählt einen Präsidenten Polens Tor zur Ukraine In der Unistadt Rzeszów leben viele junge Menschen, konservative wie progressive. Wie blicken sie auf die Sicherheitslage? Von Anastasia Zejneli 16.5.2025
Zulassung von Gentechnik-Pflanzen EU-Länder wollen Kennzeichnung von „Genfood“ aufweichen Die meisten EU-Staaten fordern schwächere Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen. Ähnlich hat sich das EU-Parlament positioniert. Von Jost Maurin 14.3.2025
Zahl des Tages 1 Vertagen Von Svenja Bergt Ausgabe vom 21.6.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Blockade von EU-Regierungen Doch nicht zurück zur Natur Mehr Bäume, mehr Moore, weniger überlastete Ackerböden: Ein europäisches Naturschutzgesetz soll für stabile Lebensgrundlagen sorgen – aber kippelt. Von Susanne Schwarz 24.3.2024
Mini-Atomkraftwerke in der Kritik „Fantastereien“ der Atomlobby Die EU-Kommission sieht in Atomkraft die Energieform der Zukunft. Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung warnt hingegen vor neuen Reaktoren. Von Reimar Paul 21.3.2024
EU-Staaten für Lieferkettengesetz Deutschland überstimmt Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik. Von Kai Schöneberg 15.3.2024
EU-Gesetz zu Zwangsarbeit FDP-Nein wirkungslos Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern. Von Kai Schöneberg 13.3.2024
EU-Verpackungsverordnung 189 Kilo Plastikmüll Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. Von Heike Holdinghausen 4.3.2024
Sorgfaltspflichten für Unternehmen Kinderarbeit bleibt straflos Der Versuch, eine Mehrheit für die EU-Lieferkettenrichtlinie herzustellen, scheitert erneut. Ratsvorsitz Belgien will sich weiterhin darum bemühen. Von Leila van Rinsum 28.2.2024
Menschenrechte in der Palmöl-Produktion Margarine mit Beigeschmack Ein neuer Bericht zeigt: Die Palmöl-Produktion gefährdet Menschen in Mittelamerika. Aldi hat einen Lieferanten bereits gesperrt. Von Hannes Koch und Anna Lehmann 19.2.2024
CO2-Grenzwerte für Lastwagen Ampel streitet über Lkw-Emissionen Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel. Von Nanja Boenisch 9.2.2024
EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz Zittern bei KI-Regulierung Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen. Von Svenja Bergt 25.1.2024
Künstliche Intelligenz Regulierung mit mehr Überwachung Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert. Von Svenja Bergt 14.1.2024
Plastikmüllkonferenz in Nairobi Beim Recyceln schlechter als gedacht In Kenia protestieren Initiativen vor UN-Plastikkonferenz. Gleichzeitig wird klar: Die Zahlen von EU-Verhandler Spanien stimmen offenbar nicht. Von Reiner Wandler 12.11.2023
Celac-Treffen der EU in Brüssel Zu Gast bei Freunden Das Gipfeltreffen soll die Kooperation zwischen Lateinamerika und der EU voranbringen. Position zur Ukraine unklar. Von Jürgen Vogt 16.7.2023
Kompromissentwurf im Rat der EU-Staaten Gesetz gegen Entwaldung verwässert Geplante Gesetze gegen Entwaldung sollen nur für Urwälder gelten, die für die Landwirtschaft gerodet werden. Greenpeace kritisiert das. Von Jost Maurin 27.6.2022
Ökolabel für Atomkraft und Erdgas Deutsches Veto ohne Wirkung Die Bundesregierung widerspricht der EU-Regel, die Atom und Gas grün etikettiert. Dagegen klagen will sie aber nicht. Von Bernhard Pötter 16.5.2022
