Die rechte polnische Regierung will die EU-Verfassung nicht – obwohl die Polen mehrheitlich dafür sind und ihre Vorgänger die EU-Verfassung ratifiziert haben. Doch die Kaczyńskis misstrauen der EU zutiefst, so Paweł Swieboda
EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will bei ihrem heutigen Besuch in Prag für die Verfassung werben. Doch in Tschechien sind die antideutschen und antieuropäischen Töne mit dem Amtsantritt der neuen schwarz-grünen Regierung lauter geworden
Angela Merkel will die EU-Verfassung – mit Gottesbezug. Das ist absurd. Es schließt Millionen Nicht- und Andersgläubige aus und ignoriert die Gräuel des Christentums
Zu viel gewollt? Nach dem ersten Krach um die Stromversorgung wirft die Opposition der NRW-Landesregierung vor, falsche Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesetzt zu haben