Menschenrechte in der Palmöl-Produktion Margarine mit Beigeschmack Ein neuer Bericht zeigt: Die Palmöl-Produktion gefährdet Menschen in Mittelamerika. Aldi hat einen Lieferanten bereits gesperrt. Von Hannes Koch und Anna Lehmann 19.2.2024
SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz Jusos wagen Rettungsversuch Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse. Von Anna Lehmann 17.2.2024
Abgas von Lkw und Bussen EU-Staaten für strengere CO2-Regeln Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP. 9.2.2024
CO2-Grenzwerte für Lastwagen Ampel streitet über Lkw-Emissionen Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel. Von Nanja Boenisch 9.2.2024
Einigung im EU-Trilog Recht auf Reparatur soll kommen Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Darauf haben sich nun die EU-Gremien geeinigt. 2.2.2024
EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz Zittern bei KI-Regulierung Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen. Von Svenja Bergt 25.1.2024
EU-Parlament droht EU-Kommission Streit über Ungarn eskaliert Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen. Von Eric Bonse 16.1.2024
Künstliche Intelligenz Regulierung mit mehr Überwachung Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert. Von Svenja Bergt 14.1.2024
EU zum Gazakrieg Brüssels lautes Schweigen Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der EU. Von Eric Bonse 12.1.2024
EU-Ratspräsident will Amt niederlegen Michel geht – Orbán profitiert? Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen. Von Eric Bonse 7.1.2024
Asylrecht in der Europäischen Union Alle roten Linien überschritten Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte. Von Christian Jakob 22.12.2023
EU einig über Asylrecht Länger Knast, weniger Verteilung Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen. Von Christian Jakob 20.12.2023
Spaniens Amnestiegesetz Erste Hürde im Parlament genommen Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an. Von Reiner Wandler 13.12.2023
Flüchtlingspolitik in der EU Am Ende eines verheerenden Jahres Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr Asylrecht. Von Christian Jakob 13.12.2023
EU-Asylsystem GEAS Sechsjährige ins Lager In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden. Von Christian Jakob 9.12.2023
Haushaltskrise der Ampelregierung „Sonst eskaliert die Lage“ Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse. 8.12.2023
Plastikmüllkonferenz in Nairobi Beim Recyceln schlechter als gedacht In Kenia protestieren Initiativen vor UN-Plastikkonferenz. Gleichzeitig wird klar: Die Zahlen von EU-Verhandler Spanien stimmen offenbar nicht. Von Reiner Wandler 12.11.2023
Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. Von Jana Ballweber 13.10.2023
EU Asyl-Krisenverordnung Weg frei für schärferes Asylrecht Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter. Von Daniel Bax 4.10.2023
EU-Asylkompromiss von Italien blockiert Die Grünen sind umsonst umgefallen Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien. Von Christian Jakob 29.9.2023
